ödp Landsberg

Antrag zum Haushalt 2014

mein Antrag zur Einstellung von 5 T€ in den Haushalt 2014 um eine Grobanalyse für ein Einspar-Contracting ausschreiben zu lassen. (pdf-Datei)

Dieser Antrag soll am 4.Dezember 2013 im Stadtrat behandelt werden.
Hintergrund:
Wir schieben bereits seit Jahren notwendige Unterhalts-, Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an unseren kommunalen Gebäuden vor uns her. Die Bugwelle dieser Kosten beläuft sich bereits auf über 10 Millionen Euro. Gleichzeitig geben wir aber auch etwa 2 Millionen Euro im Jahr für Energiekosten aus. Die Tendenz ist steigend. Besonders ärgerlich ist, daß nicht einmal Geld vorhanden ist um erkannte energetische Einsparpotentiale erschließen zu können.

Es ist absehbar, daß diese Bugwelle immer höher wird und wir in wenigen Jahren - wenn nichts geschieht - die ersten Gebäude werden schließen müsssen (vgl. Zustand Inselbad um nur ein Beispiel von vielen heraus zu picken.)

Der letzendliche Grund für diesen eklantanten Mangel an Finanzmitteln ist einfach der, daß wir - obwohl seit Jahren zur DOPPIK verpflichtet - keine Rücklagen bilden um die Abschreibungen ausgleichen zu können. Ja wir wissen nicht einmal wie hoch unsere Abschreibungskosten wirklich sind! Wir zeigen uns dann regelmäßig überrascht wenn ein Sanierungsfall offenkundig und unübersehbar wird und wir dann kein Geld im Haushalt auftreiben können. Wir rechnen uns die Kosten schön (niedrig) wie etwa bei der Eissporthalle und laufen in Wirklichkeit wegen Unterschlagung der Abschreibung regelmäßig ins Defizit. Ich bin nun kein Spezialist in Betriebswirtschaftslehre, aber eins ist mir sonnenklar: wer so falsch rechnet kann nur pleite gehen.
Von einem gesunden städtischen Haushalt muß erwartet werden, daß aus dem laufenden Haushalt wenigstens die Tilgungen und Zinsen auf die Kredite und auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Alles andere ist versteckte Konkursverschleppung.
Und als ob wir nicht schon Probleme genug haben, starten wir einen Architektenwettbewerb Mittelschulerweiterung, ohne klare Kostenvorgabe.
Die Architekten planen munter drauf los und präsentieren der Stadt eine Lösung die wunderschön ist, die die Stadt allerdings nicht bezahlen kann.
7 Millionen sollten laut ursprünglicher Schätzung der Neu- und Umbau der Mittelschule kosten – jetzt wird ein Betrag weit im zweistelligen Bereich genannt. Ganz nebenbei plant die Stadt (mit welcher Erlaubnis auch immer) einen Ersatzstadtsaal indem sie die Aula der Schule überdimensioniert planen lässt. Es bleibt zu hoffen, dass das Landratsamt an dieser Stelle schnell Stellung bezieht und der Stadt ihre finanziellen Schranken nochmals verdeutlicht, bevor 6-stellige Beträge im Rahmen der Planung in den Sand gesetzt werden.

Möge der nächste Stadtrat ab Mai 2014 es schaffen diese Tagträume zu beenden.
Ihr Wolfgang Buttner am 17.11.2013 18:09 Uhr

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