ödp Landsberg

Haushaltsanträge in 2012

gemeinsamer Antrag vom 23.10.12 von BAL und ÖDP auf Einstellungsstopp in der Verwaltung (als pdf)


Antrag für den Haushalt 2013:
Einstellung von 500.000 € im Haushalt 2013 für Maßnahmen zur Optimierung der Energieverbräuche in der Stadt

Dieser Betrag sollte bereitgestellt werden um nicht kalkulierbare künftige Energiepreise zumindest im Hinblick auf laufende Unterhaltskosten kalkulierbarer zu machen. Alle vorzuschlagenden Maßnahmen dienen letztlich dem aktiven Risikomanagement weil künftige Kosten der Energieversorgung dadurch vermindert werden.
Folgende Teilsummen werden als notwendig erachtet:
100.000 € Straßenbeleuchtung (HQL-Ersatz)
100.000 € Innenraumbeleuchtung (Stadtverwaltung, Tiefgaragen, VHS, Stadtmuseum, Bücherei usw.)
100.000 € für einen städtischen Energiebeauftragten oder Energiemanager
100.000 € für Einsparmaßnahmen die sich ähnlich schnell rechnen wie etwa die Beleuchtung
(Hr. Jung läßt z.B. eine Liste alter Heizungsumwälzpumpen erstellen)
50.000 € für Veranstaltungen, Energiesparpreise, Tagungsunterlagen etc. (alles was dem Themenblock Energie zugeordnet werden kann und wofür kein Geld im Haushalt vorhanden ist wie etwa im Haushalt 2012 kein Geld für Musterbeschaffung vorhanden war/ist!)
Hier der genaue Antrag vom 24.09.2012 als pdf zum download plus die Ergänzung vom 1.Dezember für die beschließende Sitzung am 5.Dezember 2012

Anmerkungen dazu:
Dies ist wenig Geld im Vergleich zu den (geschätzt) 2 Millionen an Energiekosten für die wir in Landsberg jedes Jahr den Haushalt belasten müssen. Es verteilt sich halt auf viele "Töpfe" so daß es nicht weiter "auffällt".
Von der KfW gibt es Kommunalkredite für nur 0,1% Zinsen für Energieeffizienzmaßnahmen, aber wir nutzen dies parktisch nirgends.
Mit diesem Geld könnte man aber Kapitalrenditen im mehrstelligen Bereich generieren wenn man es denn sinnvoll einsetzen würde. Dafür ist aber offensichtlich niemand wirklich zuständig. Wir haben ja auch keinen Energiemanager.
Aktueller Sachstand nach der Haushaltsvorberatung im VFA am 7.11.12: Statt 500 T€ wurden nur 100 T€ genehmigt zum Austausch der Quecksilberdampfhochdrucklampen ("HQL") in der Straßenbeleuchtung. Diesen wird von der EU (sog. EuP-Richtlinie) ohnehin das CE entzogen mangels Effizienz. Wir müssen sie also ersetzen. Diese Maßnahme rechnet sich in nur einem Jahr. Am Ende des nächsten Jahres steht der zu investierende Betrag also erneut zur Verfügung, vorausgesetzt wir ersetzen sie zügig. Denn wir entlasten damit ja den konsumtiven Teil unseres Haushalts in gleicher Höhe. Das Geld müßte nach meiner Einschätzung aber auch noch ausreichen um unsere beiden defizitären Tiefgaragen auf effizientere Beleuchtung umzurüsten. Dabei erwarte ich mir eine Stromkosteneinsparung von 20 bis 30 T€ p.a.. Dies klingt zwar nicht viel angesichts des hohen jährlichen Bauunterhalts, aber wir haben schließlich in der letzten VFA-Sitzung auch die Streichung wesentlich kleinerer Beträge (z.B. Malerarbeiten an Schulen) erleben dürfen. Und eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz ist es allemal.
Eine Auswahl an Beispielen (die man aber beliebig erweitern könnte):





Alle diese Beispiele rechnen sich so gut - mit Verzinsungen im 2-stelligen Bereich - , daß sie grundsätzlich auch Contracting-fähig sind.
Nachteil von Contracting: auch der vertragliche Overhead und das notwendige Controlling sind mit Zeit- und damit Finanzaufwand verbunden. Und letzlich muß auch der Contracting-Geber daran ausreichend verdienen. Dies schmälert die möglichen Renditen.
Vorteil: das unternehmerische Risiko, z.B. des Leuchtmittelausfalls, trägt der Contracting-Geber und nicht die Kommune.


Der gemeinsame Antrag von BAL und ÖDP zum Investitionsstopp vom 10.09.2012


Zurück zum Stadtrat-Weblog