ödp Landsberg

Aktuell

Wir gratulieren der Münchner ÖDP zu ihrem enormen Erfolg beim Ausstieg aus der Kohleverbrennung!
Darüber war denn auch ausführlich in der SZ vom 6.11.2017 berichtet worden:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/treibende-kraft-ein-heisses-thema-1.3736847


09.09.2017 : Volksbegehren gegen Flächenfraß
Die Unterschriftenliste zum Runterladen und Ausdrucken ist hier zu finden: https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/aktionen/volksbegehren-flaechenfrass/

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 08.09.2017: http://www.sueddeutsche.de/bayern/naturschutz-volksbegehren-gegen-flaechenfrass-startet-1.3656622


Die Autorin des nachfolgenden Infoblatts ist Sprecherin des Landesarbeitskreises Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz in Bayern e.V. hat auf Basis der BUND e.V. Wahlanalyse eine Bewertung des Wahlprogramms der FDP erstellt:

Nur zur Erinnerung: https://www.youtube.com/watch?v=Vga3IjPvAp4
So arbeitet die FDP wenn sie in Berlin an der Macht ist.



Pressemeldung und Offener Brief an das „Gesundheitsforum der Gesundheitsregion“ der ÖDP Kreisgruppe Landsberg zur Situation der Hausärzte
Verfasser: Hanns-Dieter Schlierf, Allgemeinarzt, Sprecher des Bundesarbeitskreises Gesundheitspolitik der ÖDP
Liebe Teilnehmer des „Gesundheitsforums der Gesundheitsregion“,
es wäre kein Schaden, wenn Sie sich einmal die Situation der niedergelassenen Ärzte in ganz Deutschland ansehen würden. Seit langer Zeit läuft eine unselige Neiddebatte, die darin gipfelte, dass ein Reporter zur besten Sendezeit in der ARD von einem Fortbildungskongress der Ärzte berichtete und dabei vor einem Porsche Kaiman posierte, der nachweislich nicht einem Arzt sondern einem Reporterkollegen gehörte. Darf ein Unternehmer im Gesundheitswesen – und als solchen bitte ich Sie, mich anzusehen – nicht doch auch ein paar Annehmlichkeiten genießen. Muss er, der tagsüber oft mehr als 8 Stunden arbeitet, oft genug noch im Bereitschaftsdienst auch nachts, nicht doch etwas besser bezahlt werden als ein Angestellter im öffentlichen Dienst?
Daneben gilt es noch zu berücksichtigen, dass der niedergelassene Arzt von seinem „Honorar“ schließlich sämtliche Nebenkosten seiner Praxis, also auch die Gehälter der Angestellten mit sämtlichen Sozialabgaben, die Kosten für die Praxisräume, alle Geräte und deren Wartung und auch den Gesamtbetrag seiner eigenen Sozialversicherung bezahlen muss. Die Anforderungen der Bürokratie und die Forderungen nach immer besserem Qualitätsmanagement sind ja zum großen Teil berechtigt, fordern aber immer mehr zeitlichen und finanziellen Aufwand.
Erst vor kurzem wurde das sogenannte „Neubauer-Gutachten“ (Link dazu: http://www.dov-online.de/_shared/p_file_download.php?files_id=516 und http://www.dov-online.de/_shared/p_file_download.php?files_id=517 ) veröffentlicht, das klar aufzeigt, dass die Vergütung der Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes, egal ob Haus- oder Facharzt viel zu niedrig ist, um sie wenigstens einigermaßen finanziell attraktiv zu halten. Lediglich die operativ tätigen Fachärzte können mit einer vernünftigen Kostendeckung und einem angemessenen Honorar rechnen. Noch vor 20 Jahren erhielten die niedergelassenen Ärzte etwa 23% der Krankenkassenbeiträge. Inzwischen ist der Anteil auf unter 15% gesunken, obwohl 95% aller Patienten ambulant betreut werden. Hauptnutznießer dieser Veränderungen sind die Großkonzerne im Gesundheitsbereich.
Derzeit laufen gerade Verhandlungen zur Erneuerung der Gebührenordnung für Ärzte, die seit über 20 Jahren nicht angepasst wurde. Auch hier wird von Seiten der Politik massiv gebremst, weil die Gesundheitsversorgung der privat versicherten Beamten zu viel Geld kosten könnte.
Ein Hausarzt wird derzeit pro einzelnem Patienten und Quartal pauschal mit etwa 40 Euro abgespeist, bei Fachärzten liegt diese Pauschale sogar noch weit darunter. Ein Gespräch mit einem Privatpatienten wird mit etwa 10,72 Euro vergütet.
Bei einem Unkostensatz in der Einzelpraxis von etwa 70% können Sie sich selbst ausrechnen, was am Ende des Jahres noch als Reingewinn übrigbleibt. Wenn davon noch – wie auf dem Land üblich – die Tilgung für das Wohnhaus mit Praxis bezahlt werden muss, wird es extrem eng. Bei mir persönlich ging es vor einigen Jahren gar nicht mehr weiter. Auch der Versuch über sogenannte IGeL also Individuelle Gesundheits-Leistungen, das sind Leistungen, die vom Patienten selbst zu bezahlen sind, schlagen auf dem Land nicht durch, weil das entsprechende Klientel fehlt. Wie wollen Sie also für mehr Ärzte sorgen, wenn Politik und der größte Teil der Presse weiter ins Horn der Kaputtsparer bläst?
Wenn Deutschland nicht extrem an Ärzten auf dem flachen Land verarmen möchte, reichen Angebote für Praxisgründungszuschüsse und ähnliche Maßnahmen bei weitem nicht aus.
Wir Ärzte sehen uns in erster Linie als Anwälte unserer Patienten in gesundheitlichen Fragen. Gerne nehmen wir dafür auch einige Schwierigkeiten in Kauf. Es muss aber Schluss sein mit der Neiddebatte, so kann es nicht weitergehen. Da wird allerdings auch das Gesundheitsforum für den Kreis Landsberg am Lech zu kurz greifen. Da müssen Signale von der Politik im Bund kommen und es muss der deutliche Wille erkennbar sein, dass die Ärzte vor Ort erhalten werden sollen.
Sowohl eine Organisation nach sozialistischem Muster, wo große Gesundheitszentren der öffentlichen Hand angestellte Ärzte beherbergen als auch die neoliberale Lösung, wo Großkonzerne solche Gesundheitszentren anbieten, können das Wirken der eigenverantwortlich handelnden freiberuflich tätigen Ärzte nicht ersetzen.
Leider sehe ich bei den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien keine einzige, die in diese Richtung denken würde.
Es ist Zeit für einen Wandel!


Daniele Ganser spricht am 06. September 2017 in Augsburg:
siehe auch: http://www.oedp-landsberg.de/index.php?n=Kalender.20170906?year=2017&month=9&day=6
„Illegale Kriege um Erdöl und Erdgas“
Wo liegen die wirklichen Interessen der USA und Russlands?


Die Betrugsvorwürfe gegenüber "Frau und Beruf GmbH" sind nun entkräftet:
https://landsbergblog.wordpress.com/2017/03/17/kein-schaden-keine-tauschung-kein-betrug/
und
https://landsbergblog.wordpress.com/2017/03/28/auf-der-suche-nach-dem-wirt/
Nun stellt sich die Frage ob hier versucht wurde "Frau und Beruf GmbH" zum Sündenbock für hauseigene Unterlassungen & Versäumnisse abzustempeln?

Naiv und Fahrlässig lautet der Kommentar von Herrn Werner Lauff in dieser peinlichen Angelegenheit:
https://landsbergblog.wordpress.com/2017/05/03/naiv-und-fahrlassig/


Klimaschutzwoche im Landkreis:
https://www.landkreis-landsberg.de/aktuelles/klimaschutz/klimawoche/


Leserbrief zum Leitartikel „Was Islam und Islamismus miteinander zu tun haben“ von Walter Roller (LT: Meinung & Dialog) vom 2. April:

"Rollers Weltbild ist zu einfach. Er verwechselt Ursache und Wirkung. Recht hat er nur darin, dass wir dem islamistischen Terrorismus mit "Beten und Liebe" allein nicht beikommen werden. Aber er irrt bereits, wenn er den Eindruck erweckt, dass wir es mit den Mitteln des "wehrhaften Rechtsstaates" schaffen werden. Wir brauchen mehr! Nötig ist vor allem, dass wir endlich die wirklichen Ursachen von Islamismus und Flüchtlingsströmen begreifen.
Erinnern wir uns: Etwa 90% aller Flüchtlinge kamen und kommen aus Ländern, die durch westliche Militärinterventionen destabilisiert bzw. zerstört worden sind (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien). In diesen Ländern liegen die eigentlichen Fluchtursachen. Dort herrschen heute Anarchie, Elend, Lebensgefahr und massenhafter Tod. Solche Länder sind naturgemäß ideale Brutstätten für Verachtung, Hass - und Terrorismus. Es ist für religiöse Fundamentalisten ein Leichtes, existenziell bedrohte Menschen für extremistische Gewaltaktionen gegen die Verursacher des Elends zu gewinnen. Nicht die von Roller erwähnten "Religions- und Bürgerkriege" beflügelten den zerstörerischen Terror, sondern die völkerrechtswidrigen Kriege des letzten Vierteljahrhunderts. Solange wir diesen Zusammenhang nicht verstehen wollen, werden wir mit den neuzeitlichen Völkerwanderungen und mit Terrorismus leben müssen.

Peter Vonnahme, Kaufering

AUFRUF
Nein zur Bundeswehr in Syrien - Nein zum Krieg! - Nicht in unserem Namen!

http://www.syrienkrieg-nicht-in-unserem-namen.de/aufruf/
http://www.syrienkrieg-nicht-in-unserem-namen.de/wp-content/uploads/2015/12/Syrien-Aufruf-Unterschriftenliste.pdf


Hier ein sehr treffender Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors Peter Vonnahme, Kaufering zu den wahren Ursachen der Flüchtlingsflut:

Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung
Ein nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters -
Von PETER VONNAHME, 22. August 2015 -
Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450 000 auf 800 000 nahezu verdoppeln.

Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueuren in dienstbeflissenen Medien. Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme tönt, dass er sich „bis zur letzten Patrone ... gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ sträuben werde, klingt das unerschrocken und heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.

Menschen, die an ihren Wohnorten tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, sei es wegen Hungersnot oder wegen Kriegsgefahren, haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie bleiben und kommen (höchstwahrscheinlich) um oder sie begeben sich auf einen langen und risikoreichen Weg mit höchst ungewissem Ende. Millionen haben sich für letztere Variante entschieden. Sie nehmen Entbehrungen, Krankheiten und die Gefahr von Raubüberfällen auf sich, durchqueren zu Fuß oder per Anhalter Wüsten, Savannen und feindliche Stammesgebiete. Im Regelfall wandern sie nach Norden oder nach Westen, zumeist Richtung Meer. Wenn sie dann mit viel Glück nach Monaten entkräftet und ausgelaugt an einer Küste ankommen, dann beginnt die nächste, nicht minder gefährliche Etappe ihrer Wanderung. „Schlepper“ nehmen ihnen das Geld ab, das ihnen ihre Familien beim Abschied mit der dringenden Bitte anvertraut haben, sie am Ziel ihrer Wanderung nicht zu vergessen. Es beginnt die Zeit des Wartens. Wenn die Elendsflüchtlinge dann irgendwann bei Nacht in überladene und seeuntüchtige Boote gepfercht werden, können sie nur noch beten, dass sie lebend über das Meer kommen. Natürlich wissen sie um die Gefahren der Überfahrt, aber sie nehmen die Todesgefahr in Kauf, um dem fast sicheren Tod zu entgehen. Viele ertrinken, nicht zuletzt deswegen, weil die Länder ihrer Sehnsucht nicht das geringste Interesse daran haben, dass sie jemals dort ankommen.

Was wir derzeit in TV-Bildern sehen, sind Flüchtlingsströme von Arm nach Reich und solche aus Kriegsgebieten in vermeintlich sichere Zufluchtsorte. Wir, die alteingesessenen Bewohner der wohlhabenden und befriedeten Länder Europas, müssen diese Entwicklung nicht schön finden. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an. Denn niemand fragt uns nach unserer Meinung. Die Elenden und Verzweifelten dieser Welt machen sich einfach auf den Weg, auf Gedeih und Verderb.

Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene; ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2 Millionen und aus dem Irak gut 400 000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist oft katastrophal. Man kann es erahnen, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, hat, weitaus weniger Flüchtlinge unterzubringen.

Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Er folgt archaischen Verhaltensmustern. Wir können versuchen, Mauern aufzurichten, um unseren Reichtum zu verteidigen. Aber diese Mauern werden dem Andrang von Abermillionen auf Dauer nicht standhalten. Die besorgten Rufe nach neuen und schärferen Gesetzen werden die Probleme erst recht nicht lösen. Denn diese Rufe werden in den Kriegs- und Armutsgebieten Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ungehört verhallen. Die Verzweifelten in Syrien, im Irak, in Afghanistan, Eritrea und Somalia und anderswo haben ganz andere Sorgen als unsere Asylgesetze zu lesen. Noch weniger interessiert es sie, ob das Taschengeld für Asylbewerber gekürzt wird (wie jüngst der bayerische Innenminister vorschlug) oder ob es durch Gutscheine ersetzt wird (so Bundesinnenminister de Maizière). All das ist den Kriegs- und Armutsflüchtlingen keinen Gedanken wert. Denn sie haben nur ein Ziel: Sie wollen ihr Leben retten, Taschengeld hin, Gutscheine her. Sie wissen, dass viele von ihnen umkommen werden wie bereits Tausende vor ihnen. Sie wissen auch, dass die Glücklichen, die es tatsächlich bis an unsere Grenzen schaffen, nicht mit offenen Armen aufgenommen werden, sondern dass ein beschwerlicher Weg mit viel Bürokratie und Unsicherheit auf sie wartet und dass Demütigungen und Anfeindungen ihre Wegbegleiter sein werden. Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat. Wer verlässt schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass es ihn nicht haben will? All denen, die über Neuankömmlinge die Nase rümpfen und „den ganzen Haufen“ postwendend zurückschicken wollen, sei angeraten, sich in einer ruhigen Stunde zu überlegen, was sich in unserem Land verändern müsste, damit sie sich selbst zu einer hochriskanten Reise ins Ungewisse entschließen.

Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene „soziale Hängematte“, sondern das nackte Überleben. Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht „politisch“ verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. Das sollte all jenen zu denken geben, denen das Wort vom Asylbetrüger so leicht über die Lippen geht. Warum nennt man eigentlich die Asylsuchenden Betrüger? Kein Bauwerber, dessen Bauantrag abgelehnt wird, ist in unserem Sprachgebrauch ein Baubetrüger. Ebenso wenig ist ein Unternehmer, dessen Subventionsantrag abgelehnt wird, ein Subventionsbetrüger. Nur die erfolglosen Asylantragsteller sollen Betrüger sein? Das ist hetzerisch. Also belassen wir es beim „Asylanten“? Doch aufgepasst: Selbst das an sich wertfreie Wort „Asylant“ hat durch die Art und Weise, wie es von Stimmungsmachern in den letzten Jahren benutzt worden ist, eine Abwertung erfahren. Es erinnert im heutigen Sprachgebrauch an Simulant, Querulant, Demonstrant und Intrigant. Der Asylant ist somit auch sprachlich unversehens zu etwas Negativem geworden. Besinnung tut Not – und die beginnt mit der Sprache.

Es ist an der Zeit, ein realistisches Bild von der gegenwärtigen Lage zu gewinnen, ohne aber gleich in Hysterie zu verfallen. Wir müssen begreifen, dass wir am Beginn einer Entwicklung stehen, die das Potential zu einem Jahrhundertproblem hat, vergleichbar mit Klimawandel, Umweltzerstörung und Weltbevölkerungsexplosion. Untrügliches Indiz für die Größe eines Problems ist, dass es die Politik nur mit spitzen Fingern anfasst. Es besteht eine große Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen. Man spricht von massenhaftem Asylmissbrauch statt vom Beginn einer Völkerwanderung. Die Politik begnügt sich im Wesentlichen mit der Organisation von Flüchtlingsunterkünften. An den Kern des Übels will sie nicht ran, weil andernfalls zentrale Inhalte der Politik verändert werden müssten.

Die Verantwortungsträger befassen sich lieber mit Zweit- und Drittrangigem, weil da schneller Erfolge zu erzielen sind. Das Missverhältnis wird deutlich, wenn man sich vergewärtigt, welch unerhörte Kraftanstrengungen für das vergleichsweise kleine Griechenland-Problem gemacht wurden. Das für unsere Zukunft viel wichtigere Flüchtlingsproblem wurde nie seiner Bedeutung entsprechend behandelt. Die Diskussionen blieben an der Oberfläche: Unterbringung, Taschengeld, Grenzschließung, Abschiebung. Wenn man dieses Problem in seiner ganzen Tragweite anpacken will, sind Weitsicht, Mut, Ehrlichkeit und Entschlusskraft vonnöten. Befund: Fehlanzeige!

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.

So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer Ursachenbeseitigung zu unternehmen. Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die zehn wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die NATO auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.

Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen. Verstöße hiergegen bezahlen wir unweigerlich mit neuen Flüchtlingsströmen.

Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen. Auch Entwicklungshilfe in der Form von Absatzmärkten für unsere Industrieprodukte ist keine wirkliche Hilfe für die Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren. Wir müssen uns daran erinnern, dass unser heutiger Wohlstand nicht zuletzt auf Kosten der Herkunftsstaaten der uns überrollenden Flüchtlingswellen begründet worden ist. Wir müssen lernen zu teilen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig. Wenn wir es aufgrund eigener Einsicht nicht schaffen, dann werden sich die Benachteiligten dieser Erde ihren Anteil irgendwann holen. Denn im Vergleich zu früher wissen heute auch die Ärmsten viel über uns und unsere Lebensumstände. Die informierte Weltgemeinschaft wird Ungleichgewichte nicht auf Dauer hinnehmen. Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen. Diesen Vorgang bezeichnet man verniedlichend als Völkerwanderung.

Doch selbst das wäre nicht zwingend der Untergang des Abendlandes. Denn auch wir Deutsche sind bekanntlich das Produkt historischer Völkerwanderungen. Unserer Herkunft nach sind wir zumindest ein Mischvolk aus germanischen, keltischen und slawischen Bestandteilen. Diese Einflüsse haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind.

Wir Deutsche haben keinen Grund zur Kleinmut. Wir haben es geschafft, nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge einzugliedern und sie zum Teil unseres wirtschaftlichen Aufstiegs zu machen. Die Voraussetzungen waren damals denkbar schlecht: zerbombte Städte und Fabriken, zerstörte Infrastruktur, ein aufgeteiltes Land, Millionen Witwen und Waisen, eine demoralisierte und fremdbeherrschte Gesellschaft. Die Deutschen hielten jedoch solidarisch zusammen.

Wir müssen uns deshalb heute in Erinnerung an diese grandiose Gemeinschaftsleistung nicht ängstigen vor ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, auch dann nicht, wenn deren Zahl noch weiter steigt. Wir müssen uns nur bemühen, aus der Not eine Tugend zu machen. Dazu brauchen wir Solidarität untereinander und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie wollen in ihrer großen Mehrzahl nicht schmarotzen, sondern ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten.

Mehr Anlass zur Besorgnis ist die fehlende Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, einen angemessenen Anteil der in den Mittelmeerländern anlandenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schließung von Grenzen löst kein Problem. Außerdem ist dieses Verhalten ein grober Verstoß gegen den Solidaritätsgedanken der europäischen Verträge. Wer sich so verhält, legt die Axt an die Grundmauern der Europäischen Union. Deutschland müsste hier eine entschlossene Führungsrolle übernehmen. Gleiches gilt für die unerlässliche Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- Entwicklungs- und Einwanderungspolitik. Das ist kein Selbstläufer. Denn es betrifft höchst anspruchsvolle Politikfelder. Doch genau dort könnte sich die vom Bundespräsidenten unlängst angemahnte größere Verantwortung der deutschen Politik friedenstiftend entfalten. Vonnöten ist ein vertieftes Nachdenken jenseits der Tages- und Parteipolitik. Das bedarf eines langen Atems. Ich vermag Derartiges noch nicht zu erkennen. Vielleicht müssen noch mehr Flüchtlinge kommen, bevor Weitblick und Solidarität eine echte Chance bekommen. Wenn uns das zu anstrengend ist, dann müssen wir lernen, mit der Völkerwanderung zu leben.

Peter Vonnahme
Über den Autor: Peter Vonnahme war bis zu seiner Ruhestandsversetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms. Von 1995 bis 2001 war er zudem Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung. In den letzten Jahren ist er publizistisch tätig.


laudato si Die Enzyklika des Papstes im Wortlaut

Eine gute wissenschaftliche Zusammenfassung der 222 Seiten kann man hier nachlesen.
Interview mit Bernd Hagenkord von Radio Vatikan in der Tagesschau vom 18.6.2015


"Cash Cow Meiser"(.. so tituliert im landsbergblog)


Eine Petition aus Landsberg von Herrn Konrad Schmid am 20.4.2015 gestartet:
https://secure.avaaz.org/de/petition/An_die_Politiker_und_Abgeordneten_in_Berlin_Unsere_Milliarden_Mehreinnahmen_in_den_Fluechtlingslaendern_zu_investieren/?cnaJCab
Wir bitten um Unterstützung, denn wenn wir die Flüchtlingsströme ernsthaft besiegen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat auch ein Einkommen erwirtschaften können. Dafür müssen wir u.a. auch gerechtere Preise bezahlen als wir dies gewohnt sind zu tun.


Ostermarsch München 2015
Wer Ziele verfolgt, die nicht ohne Krieg zu haben sind, betreibt Kriegspolitik.
Das Münchner Friedensbündnis lädt ein zum Ostermarsch
am Samstag, dem 4. April 2015


Verkehrssicherheit für Radfahrer auf der "neuen Bergstraße" sollte schnellstens verbessert werden!
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Zu-wenig-Geld-fuer-Wege-im-Haushalt-id32700572.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Umbau-wird-verschoben-id32834172.html
dazu mein Leserbrief (abgedruckt im LT vom 7.2.2015):
„Mal wieder fehlt das Geld!“
Es ist schon erstaunlich mit welch unterschiedlicher Gewichtung in dieser Stadt unterschieden wird zwischen Notwendigkeit und Luxus. 550.000 € Zuschuß für defizitäre Betriebskosten im Jahr – da sind Millionen an Sanierungskosten noch nicht einmal als Abschreibung mit enthalten - werden in dieser Stadt ohne große Diskussion abgesegnet, ja man scheint an ein Tabuthema zu rühren wenn man einmal die genauen Kosten wissen möchte. Dabei ist doch die Doppik eigentlich dafür gedacht und anzuwenden um endlich einmal Kostentransparenz und Kontrolle zu erlangen. Eissport ist ohne Zweifel ein partikulares Interesse oder wer wollte ernsthaft behaupten, daß es ein ähnliches öffentliches Allgemeininteresse dafür geben müßte wie etwa für öffentlichen Nahverkehr, Klimaschutz, Energiemanagement oder die Förderung des Fahrradverkehrs. Denn Fahrradverkehr fördern heißt ja nun keinesfalls den Nutzern des MIV etwas streitig machen zu wollen. Ganz im Gegenteil: Jeder PKW Nutzer darf sich freuen, daß der Radfahrer ihm wesentlich mehr Platz im öffentlichen Raum übrig läßt. Nicht auszudenken wenn alle gleichzeitig auf die dumme Idee kämen statt mit dem Rad nun doch lieber mit dem PKW die notwendigen Besorgungen in der Innenstadt zu erledigen. Für mich als Radfahrer ist die neue Bergstraße ohne Zweifel mit Abstand die gefährlichste städtische Wegebeziehung überhaupt. Wenn ich in den Ostteil der Stadt möchte geht das ja noch. Zurück muß ich mich entscheiden. Bei trockener Straße fühle ich mich auf dem 18%-Gefälle der alten Bergstraße sicherer als auf der Neuen. Fahre ich aber auf der neuen so werde ich regelmäßig in der Kurve auf Fahrbahnmitte entweder durch Nichteinhaltung des Mindestabstands bedrängt oder sogar angehupt. Noch schlimmer wird es wenn ich mit dem Fahrradanhänger bergab will. Dies geht ohnehin nur auf der neuen Bergstraße. Hier fahren einem die PKWs auf einen Meter Abstand auf. Diese Versuche habe ich inzwischen eingestellt. Hier scheitert es an einem Bruchteil der Kosten die allein für den Eissport jedes Jahr ausgegeben werden und das bei einer einmaligen Ausgabe. So wird Landsberg nie Fahrrad-freundlicher werden. Auch dies wäre ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrsentlastung auf dem Hauptplatz.
P.S.: Eissport-Kosten werden von einer begüterten Minderheit verursacht und allen anderen Steuerzahlern aufgebürdet. Die Höhe der anfallenden Kosten inklusive der Abschreibungen wird nicht wirklich offen gelegt. Die Eissporthalle steht laut Aussage Herrn Neuner im LT nicht zur Disposition. Deren Wertigkeit steht offenbar über allen Gemeininteressen schlechthin. Nicht von Ungefähr verwendet das LT den Begriff Tabu-Thema.
Buttner 07.02.2015 08:01 Uhr (s. nachtehender Artikel im LT:)

http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Emotional-und-rational-id32822897.html
Artikel im LT vom 30.01.2015 "Emotional und Rational"




s.auch Kalender !!

Übergabe der Fairtrade-Town Urkunde im Stadttheater
Attach:fairtrade_town_LL_einladung.pdf


Ergebnisse der EUROPA-Wahl im Landkreis (Link zum Landratsamt)


Brief an den Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung
Sehr geehrter Herr Chefredakteur Roller,
...
Sie haben mir [kürzlich] in Ihrem Schreiben ... versichert, dass Sie und die Redaktion „sowohl in Kommentaren und Berichten als auch in den Leserbriefspalten der kritischen Auseinandersetzung ... hinreichend Raum geben – das war so und das wird auch so bleiben.“
Ob es jemals so war oder so bleiben wird, sei dahingestellt. Jedenfalls ist es gegenwärtig unter Ihrer Verantwortung nicht so.
Weder Sie persönlich noch Ihre Politikredaktion werden in der Ukraine-Krise dem erhobenen Anspruch auch nur ansatzweise gerecht.
Ihre beiden Kommentare („Putin ist ein gefährlicher Mann“ und „Am Rande eines Krieges“) sind geprägt von einer beklemmenden Doppelmoral und einer unübersehbaren Gehässigkeit gegenüber Putin. O-Ton Roller: Russland/Putin zündelt, schürt Unruhen, setzt seine auf die Macht der Bajonette gestützte Großmannspolitik fort, hat kein Interesse an einer Entschärfung der Krise, droht mit Einmarsch, exerziert eine neoimperiale Politik usw. Das könnte ich zur Not verstehen, wenn Sie oder Ihre Zeitung die zahlreichen neoimperialen und völkerrechtswidrigen Kriege der USA und der Nato ab den 90er Jahren (teilweise unter Beteiligung Deutschlands!) nur halbwegs so leidenschaftlich gegeißelt hätten. Doch alle diese zivilisatorischen Verbrechen wurden unter Hinweis auf Demokratie, Menschenrechte und Friedenssicherung schöngeredet und gerechtfertigt. Der Preis hierfür sind Millionen tote, verstümmelte, heimatlose und ihrer Würde entraubte Menschen.
Angesichts der von Ihnen zur Schau gestellten journalistischen Einseitigkeit, ja bisweilen Verblendung, wundern Sie sich nun, dass Putin „in Deutschland auf erstaunlich viel Verständnis“ stößt?! Offensichtlich durchschauen die meisten Menschen die von Ihresgleichen angelegten „double standards“ als das, was sie sind: scheinheilig und gefährlich. Ihr Schlussappell am Ende eines Kommentars, die EU möge „den Worten ...endlich Taten folgen“ lassen, ist schlicht und einfach bellizistisch und verantwortungslos. Entwaffnend für das auch von Ihnen zu vertretende Redaktionsklima ist ein kürzlicher Kommentar ihres Kollegen S. K., der seine berechtigte Anklage gegen den türkischen Premier Erdogan beflissen, aber völlig beziehungslos mit der Überschrift „Auf Putins Spuren“ überschrieben hat. Wenn Hitler nicht geht, muss es zumindest Putin sein. . .
Üble Stimmungsmache ist es auch, wenn in der heutigen Ausgabe mehrfach von gefangenen „OSZE“-Beobachtern die Rede ist und erst ganz am Ende des Berichts kleinlaut eingeräumt wird, dass es sich nach Angabe der OSZE um keine Mitglieder einer OSZE-Mission handelt, sondern um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr – und zwar auf Anforderung der [illegitimen] Regierung in Kiew.
Sehr geehrter Herr Roller, besinnen Sie sich bitte wieder darauf, dass Sie nicht Pressesprecher des Nato-Generalsekretärs, des amerikanischen Präsidenten oder einer servilen Kanzlerin sind, sondern Chefredakteur einer Zeitung, die den Anspruch erhebt, überparteilich zu sein.
Zur Einstimmung in den Nachdenkprozess empfehle ich Ihnen das NDR-Interview mit der erfahrenen und redlichen Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz über die einseitige Medienberichterstattung im Ukraine-Konflikt. Vielleicht erleichtert es Ihnen die überfällige Neuausrichtung Ihres Gerechtigkeitskompasses.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html
Da Sie mich jetzt vermutlich ohnehin schon als „Putin-Versteher“ oder gar als verbohrten Altkommunisten geortet haben, erlaube ich mir, einen Aufsatz zum Thema beizufügen, den ich kürzlich u.a. in TELEPOLIS (s.Anlage unten bei Attach) und auf den „Nachdenkseiten“ veröffentlicht habe. In Mainstream-Medien (wie der Augsburger Allgemeinen) ist die Publikation eines solchen Textes leider in mehrfacher Hinsicht ausgeschlossen.
Bitte sehen Sie mir meinen ungehaltenen Ton nach, er ist ehrlicher Ausdruck meiner gewachsenen Empörung. Ich beabsichtige diesen Brief nächste Woche einem größeren Leserkreis zugänglich zu machen. Das hier kritisierte Verhalten ist nämlich symptomatisch für viele andere Leitmedien in Deutschland. Ich gehe davon aus, dass eine Veröffentlichung in Ihrer Zeitung nicht in Betracht kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vonnahme
Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof (i.R.)
Maximilianstr. 6
86916 Kaufering
Tel: 08191-6110
Mail: peter.vonnahme@onlinehome.de
Attach:Themen.Kriegspolitik/TELEPOLISukraine.pdf


Bericht über den Vortrag von Prof. Buchner als pdf zum Download.


Egling hebt ab!




ENDLICH ! http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-in-karlsruhe-verfassungsgericht-kippt-drei-prozent-huerde-bei-europawahl-1.1898660
Darauf hatten wir gewartet, denn es war auch zu erwarten!
Damit hat auch die ÖDP reale Chancen ins EU-Parlament zu gelangen!


Aufruf der ÖDP Landsberg zum Bürgerbegehren "Mittelschule" im LT vom 8.2.2014


Gründung einer Landsberger Energieagentur (Kurz LENA) im Landratsamt am 23.1.2014
Bericht dazu im LT


Beitrag auf Radio Lechtal: Robert Sedlmayr bewirbt sich in Geltendorf um das Amt des Bürgermeisters


99 Luftballons? - .. nein, 99 KandidatInnen für´s Europaparlament haben wir am vergangenen Wochenende in Eichstätt gewählt!
Auf Platz 33 findet sich unser 2maliger Bundestagskandidat Hanns-Dieter Schlierf aus Egling.


zum Artikel vom 12.10. im Landsberger Tagblatt:
"Tierschutz - Egling lehnt Vereinbarung ab"
Für die kommunale Pflichtaufgabe der Betreuung von herrenlosen Haustieren hält der Tierschutzverein Landsberg bauliche Einrichtungen sowie haupt- und ehrenamtliches Personal vor. Hierfür hat er die Unterstützung aller Landkreisgemeinden verdient. Aber in Egling muss neuerdings wohl im Keinen und bei den Schwachen gespart werden.
Jedem Gemeinderat, dem der Zuschuss in Höhe von 0,45 € je Gemeindebürger und Jahr zu viel war, empfehle ich beim nächsten Fundtier für ein paar Wochen die Betreuung selbst zu übernehmen, dann kann man gleich noch einmal ein paar Euro einsparen. Eventuell steigt dabei aber auch die Wertschätzung für diese Arbeit. Ich für meine Person werde aus Solidarität mit unseren Mitgeschöpfen schon jetzt Fördermitglied beim Landsberger Tierschutzverein, denn auf den Erkenntnisgewinn beim Homo sapiens eglingiensis können die Tiere jedenfalls nicht warten.
Steffen Gölzner
Egling


Vortrag am 19.Oktober um 17 Uhr in München: "Unser Land unterm Hammer" (Referent : Prof. Dr. Klaus Buchner)
Weiteres im Kalender zu finden!


Die FAIRTRADE-Steuerungsgruppe traf sich am 17.Oktober:
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Auf-gutem-Weg-zur-Fairtrade-Stadt-id27257202.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Jetzt-geht-die-Bewerbung-raus-id27427297.html
(Bericht im LT vom 19.10.2013 dazu)


Hier der Rückblick auf unsere Wahlergebnisse:
http://wahl.lra-ll.de/181000_000064/index.html (Ergebnis zur Bundestagswahl im Landkreis Landsberg)
http://wahl.lra-ll.de/181000_000064/0001811160000.html (das Ergebnis in Egling!)
http://www.landtagswahl2013.bayern.de/tabz1901071.html
http://www.bezirkstagswahl-oberbayern.de/ (Die ÖDP konnte ihre Mandate von 2 auf 6 steigern, also verdreifachen!)
http://www.bezirkstagswahl-oberbayern.de/downloads/2013/2013_07_%C3%96DP.pdf
(Insgesamt können wir dem dem Ergebnis doch recht zufrieden sein.)


Unsere Landsberger Kandidaten auf Youtube im Videointerview:
Hanns-Dieter Schlierf, ÖDP-Direktkandidat Bundestag

Wolfgang Buttner, ÖDP Direktkandidat für den Landtag

Robert Sedlmayr, ÖDP Landsberg, Direktkandidat Bezirkstag

Steffen Gölzner, ÖDP Oberbayern, Listenkandidat Landtag


UNSER ÖDP-Wahlsong 2013


Pressebericht im LT zur Radtour mit Sebastian Frankenberger durch den Landkreis und Vortrag von Frau Hartwig im Sportzentrum.
unser Kalendereintrag mit Bildern und zusätzlichen Links.


Fundsache:


Kommentar überflüssig ...

Zu den Kernfragen und Antworten des BUND Naturschutz in Bayern an alle Parteien:


Falls Sie noch nicht wissen wen Sie wählen können so empfehlen wir als Hilfestellung gerne den Wahl-O-Mat.
Hier finden Sie unser Landtagswahlprogramm

Und hier finden Sie unsere Radio- und Fernsehspots online.


große Wahlkampfveranstaltung am 30.August mit Sebastian Frankenberger und Renate Hartwig im Sportzentrum am Hungerbachweg


Falsche Konsequenzen
Bei der Diskussion um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion scheint der eigentliche Skandal aus dem Blick zu geraten. Dass man Mitglieder der eigenen Familie oder enge Verwandte in die eigene Berufstätigkeit mit einbezieht ist erstmal völlig unproblematisch. Wenn die erbrachten Leistungen aus staatlichen Geldern entlohnt werden, müssten, wie man es als Normalbürger vom Finanzamt gewohnt ist, die Umstände im Einzelfall ausführlich dargestellt und Notwendigkeit und Angemessenheit nachweisen werden. Und genau hier liegt das eigentliche Problem! Das zuständige Landtagspräsidium und die nachgeordnete Verwaltung haben bei den Mitgliedern des Landtags offensichtlich keinen Prüfauftrag. Die Aufwandsentschädigungen werden den Abgeordneten aller Fraktionen in gutem Glauben und voller beantragter Höhe gewährt, was ja geradezu zum Missbrauch einläd. Wenn Prof. von Arnim von einer im bayerischen Parlament herrschenden "All-Parteien-Koalition der Selbstbedienungsmentalität" spricht, sind genau solche Verhältnisse, wie sie hier offenbar geworden sind, gemeint. Bezeichnend ist auch, dass der ganze Vorgang nicht von engagierten Oppositionspolitikern bekannt gemacht wurde, sondern per öffentliche Selbstanzeige seitens der CSU!

Genauso schändlich wie den Staat (= die Allgemeinheit) auf der Einnahmenseite zu schädigen, ist es die Mittel auf der Ausgabenseite zu veruntreuen. Dies gilt auch dann, wenn das Eine mit Zuchthaus geahndet wird und das Andere für einen bestimmten Personenkreis im Höchstfall das politische Mandat kostet.

Macht braucht Kontrolle - Kontrolle die klärt, ob eine Sekretariatstätigkeit für einen Stimmkreisabgeordneten die rechtlichen Voraussetzungen für einen Werkvertrag, der ein klar umrissenes Lieferprodukt voraussetzt, erfüllt - Kontrolle, die Scheinselbständigkeit aufdeckt - Kontrolle, die die geltenden Regeln dahingehend überprüft, ob ein Anspruch gegen den Staat im Grundsatz und der Höhe gerechtfertigt ist. Diese Art der Kontrolle fehlte und fehlt in dieser Wahlperiode im Landtag, was um so schwerer wiegt, als dass es eine der ureigensten Aufgaben eines Parlaments ist. Wenn wir inzwischen einen Zustand erreicht haben, dass die Exekutive in persona unseres MP Seehofer, als quasi einzig wirksame Instanz, die eigenen Abgeordneten, also die Legislative, kontrolliert, wird deutlich, wie groß der Reformbedarf unseres Systems ist.

Mit unserem schon vor einiger Zeit auf den Weg gebrachten Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten in Bayern, für das wir derzeit die Zulassungsunterschriften sammeln, wollen wir den Bayerischen Landtag in seiner Kontrollfunktion stärken. Was sich im ersten Moment widersprüchlich anhört wird bei näherer Betrachtung klarer. Ein Landtag, dessen Mehrheit nicht den von ihr gewählten Ministerpräsidenten verteidigen muss, weil dieser seine Legitimität unmittelbar vom Volk erhalten hat, könnte die Regierung viel effektiver kontrollieren. Gleichzeitig können sich die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion nicht hinter den Kabinettsbeschlüssen verschanzen, zu deren Unterstützung sie genötigt sind um die eigene Regierung nicht zu Fall zu bringen. Es bestünde die Möglichkeit, dass das Parlament vom Ort der parteipolitischen Showkämpfe sich zu einem Ort wandelt, an dem ein Wettstreit um die besseren Argumente und Konzepte herrscht. Auch müsste kein Wähler mehr einen örtlichen Abgeordneten der Partei des gewünschten Ministerpräsidenten wegen wählen, sondern könnte tatsächlich die Person wählen, von der die beste Arbeit zum Wohl des Volkes und des Wahlkreises erwartet wird. Mehr Demokratie wagen - ÖDP wählen!

Steffen Gölzner
Kreisverband Landsberg am Lech
Mitglied im Bezirksvorstand Oberbayern


Unterschriftenliste Volksinitiative «Für den ESM-Austritt»
Bitte achten Sie darauf, dass der Ausdruck des Unterschriftstextes mit Vorder- und Rückseite auf einem Blatt Papier erfolgt, um zu dokumentieren, dass sich Ihre Unterschrift auf diesen Initiativtext bezieht. Sie können den Unterschriftsbogen aber auch direkt bestellen bei: Volksinitiative c/o Ewald Wetekamp, Wassergasse 12, 78333 Stockach
Wir verlangen folgendes Gesetz:
ESM-Austrittsgesetz
§ 1 Die Bundesrepublik Deutschland kündigt den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
§ 2 Dieses Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Begründung:
Mit dem Beitritt zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM haben Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident den Willen der Bürgerinnenund Bürger Deutschlands übergangen. Der ESM schadet der Bundesrepublik Deutschland und allen Staaten, die Zahlungen leisten müssen. Aber auch den Staaten, die Gelder des ESM in Anspruch nehmen – weil sie so ihre eigene Volkswirtschaft nicht ordnen können. Der ESM gefährdet den Frieden in Europa, insbesondere den sozialen Frieden. Ein Austritt aus dem ESM ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg der Rückkehr Deutschlands zu seinen grundlegenden Verfassungsprinzipien. Der Austritt ist ein Beitrag Deutschlands für eine menschenwürdige Sozial- und Wirtschaftsordnung in Europa und darüber hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. September 2012 zum Antrag auf einstweilige Anordnung gegen ein Inkrafttreten des ESM-Vertrages ausdrücklich festgehalten, dass eine Kündigung des Vertrages möglich ist.


am 17.Januar : Eintragungsbeginn Volksbegehren gegen Studiengebühren
Hier die Ergebnisse aus dem Landkreis Landsberg


Als Kandidat für die Bundestagswahl wurde zum zweiten Mal Hanns-Dieter Schlierf gewählt. (Nachricht Kreisbote 29.09.2012)


Stromsparwettbewerb des BUND Naturschutz in Landsberg für Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet und alle Mitglieder des BN im Kreis. Es gibt insgesamt 1000 € zu gewinnen!


Prof.Schrimpff´s Vortrag vom 25.07.12 zur Energiewende in Bayern


https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314
(Bitte online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die ESM-Diktatur unterzeichnen!


gemäß Max-Plank-Gesellschaft haben wir weiterhin alle 10 bis 20 Jahre mit einem GAU (=Kernschmelze) zu rechnen und zu leben!


Infostand gegen Hermes-Bürgschaften für ein brasilianisches AKW (Angra3) in der Fußgängerzone von 9 bis 13 Uhr
Näheres : http://urgewald.org/artikel/aktion-landsberg-am-lech


Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl


Demokratieabbau und das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner

Dienstag, 08. Nov. 2011, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr - Der Eintritt ist frei
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21)
Leihbeamte, Lobbyismus und Korruption sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn in der EU werden 80% unserer neuen Gesetze gemacht. Dort werden sie manchmal unmittelbar von den interessierten Konzernen formuliert.
Im Vertrag von Lissabon wurden viele politische Entscheidungen vom Bundestag auf die EU-Kommission übertragen, die nur sehr eingeschränkt demokratisch legitimiert ist und die unter dem direkten Einfluss der großen Wirtschaftsverbände steht. Es kann sogar vorkommen, dass wir in Kriege verwickelt werden, ohne dass der Bundestag oder das EU-Parlament darüber entscheiden können.
Der Referent arbeitete an der TU München, am Max-Planck-Institut für Physik in München und in Kyoto/Japan am Institut von Prof. Yukawa, dem Entdecker der Kernkräfte.
Von 2003 bis 2010 war er der Bundesvorsitzende der ÖDP, heute ist er der Vorsitzende der ÖDP-Programmkommission und des Landesverbands Berlin.
- Dazu passend der Vortrag von Karl Albrecht Schachtschneider zur Einstimmung. Die EU hat keinerlei demokratische Legitimierung.


Veröffentlichter Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen zu „Windkraft im Wald“ (Bayern) vom 16. August:
Wenn der Minister Brunner erkannt hat, dass auch sein Ressort zur Energiewende beitragen kann, statt hier weiter auf der Bremse zu stehen, so ist dies zu begrüßen. Bayern ist bei der Nutzung der meisten er neuerbaren Energien bundesweit vorne mit dabei, jedoch Schluss licht bei der Windkraft. Windkraftnutzung war lange das Stiefkind der Staatsregierung und ein rotes Tuch für viele Landrats ämter. Die neue Zielsetzung von 1500 neuen Windrädern in den nächsten zehn Jahren für Bayern wird aber nicht mit Anlagen zwischen hohen Bäumen oder noch besser in einer unterirdischen Tun nellösung realisiert werden kön nen! Bei solchem Denken weht wohl noch eher der alte Wind der Verhinderung? Es bleibt eine Tatsache, dass der Wind in größerer Höhe und bei geringerer Rauigkeit des Geländes stärker weht. Die Windräder gehören also auf die Kuppen, auch wenn man sie dann natürlich weiter sieht. Nach meiner Ansicht wird man sich an das Bild von Windrädern auch bei uns schnell gewöhnen, wenn sie nicht in riesigen Windparks errichtet werden, sondern als Einzelanlagen beziehungsweise in kleinen Gruppen. Dass die holländische Landschaft lange von Windmühlen geprägt war, hat man doch auch eher als romantisch denn als Verschandelung empfunden! Wenn jetzt noch die zweite Erkenntnis unseres Landwirtschaftsministers dazugenommen wird, daß die Anlagen besser nicht aus schließlich mit anonymem Geld von Großanlegern und Kapitalgesellschaften errichtet werden, sondern die Menschen im Umfeld über Beteiligungen mit ins Boot geholt werden, wird auch die Akzeptanz steigen. Wenn dann auch zum Dritten noch die lokale Bauleitplanung so wie die Regionalplanung wie Herr Brunner den vorgeschobenen Riegel zurückzieht und gleichzeitig den Ausbau in sinnvolle Bahnen lenkt, dann kommt Bayern in einem wichtigen Bereich der Energiepolitik gut voran.
Steffen Gölzner, Egling an der Paar


|Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Kreistag - im Kreisboten vom 22.06.11


Bauern-Sternfahrt zur Bundeskanzlerin bis 9.Juni nach Berlin (auf youtube)


Robert Sedlmayr stimmt im Kreistag gegen den Transport unseres Hausmülls per LKW nach Coburg. (Link zum Artikel im Kreisboten vom 12.4.11)


Hier befindet sich der neue Energie-Atlas Bayern!


Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag
Tagesschaufilmbeitrag (10´) von 1957 zum damals unterschrieben EURATOM-Vertrag und zur Nutzung der Kernenergie
die Petition 16830 an den Deutschen Bundestag befindet sich derzeit in der parlamentarischen Prüfung.

leider wird die Nuklearindustrie auch heute noch nicht müde zu behaupten, daß "unsere" Reaktoren made in Germany sicher seien! - In dem Artikel (in der Augsburger Allgemeinen vom 27.3.11 gedruckt) wird u.a. behauptet, man könne den Stromverbrauch nicht um die Hälfte senken. Dem widerspreche ich in meiner Eigenschaft als Energieberater. Unsere Effizienzpotentiale betragen leicht Faktor 4. Allein im Bereich Beleuchtung lassen sich in Deutschland 35 TWh wirtschaftlich einsparen. Zum Vergleich: Gundremmingen erzeugt etwa 21 TWh p.a.. Alle AKWs in D abzuschalten wäre durch mehrere sehr wirtschaftliche Maßnahmen im Bereich der Effizienzsteigerung in der Stromanwendung möglich. Dabei sind rebound-Effekte zu natürlich vermeiden.
Auch wird behauptet es gäbe in Deutschland keine Verkettungen von Ereignissen. Als Ingenieur habe ich im Studium der Energietechnik gelernt wie man den Neutronenfluß und die thermische Leistung von Reaktorkernen auslegt. Der Studiengang war ganz auf die Bedürfnisse der KWU/Siemens ausgelegt. Von daher besitze ich die Beschreibungen fast aller je in Deutschland gebauten Reaktoren. Das Studium hat mich aber davon abgehalten mich bei der KWU zu bewerben. An Prof. Karl Rüger´s Überzeugungen hat es nicht gelegen. Sein Standardspruch war : „Ohne Atomkraftwerke gehen in Deutschland die Lichter aus“ und „Wir wollen doch nicht zurück in die Steinzeit!“ Als fleißiger Student habe ich mir aber nicht nur seine Vorlesungs-Unterlagen angesehen, sondern auch kritische Werke wie Holger Strohms „Friedlich in die Katastrophe“ gelesen: „Dieses Buch ist allen Menschen der kommenden Generationen gewidmet. Sie werden mit entsetzlichen Folgen leben müssen, die wir mit unserer Gier nach einem Luxusleben verursacht heben.“ (Die erste Ausgabe erschien 1973)
Diesen 1300 Seiten habe ich auch heute eigentlich nichts Neues hinzuzufügen. Die Realität schickt sich an alles zu überholen. Die Risiken waren damals wie heute unkalkulierbar. Dies liegt daran, daß kein Ingenieur auf der Welt jemals in der Lage sein wird alle denkbaren Konstellationen von Koinzidenzen und Eintreffenswahrscheinlichkeiten vorherzusehen. Dies ist so unmöglich wie heute das Wetter am 1.September 11 um 11 Uhr in München vorherzusagen. ( Beispiel Schweden 2006: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-stoerfall-in-schweden-deutsche-reaktoren-sollen-ueberprueft-werden-1.785755 - es hatte niemand vorhersehen können, daß alle Notstromaggregate den gleichen Herstellfehler (!) aufweisen und somit alle gleichzeitig versagten.)
Ein Kernreaktor funktioniert prinzipiell wie ein Tauchsieder, den man im Falle eines Kurzschlusses leider nicht einfach abschalten kann. Die Betreiber sehen dies natürlich immer anders. Letztes Jahr (2010) hatte ich Gelegenheit zu einer Führung im AKW Gundremmingen. Dabei wurde die angebliche Sicherheit des Reaktors mit folgender Begebenheit untermauert: Während einer Nachtschicht wurde versehentlich eine Hauptkühlwasserpumpe abgeschalten. Daraufhin habe sich der Reaktor von selbst abgeschaltet. Das mag ja sein. Dennoch ist der Reaktor nicht wirklich inhärent sicher. Mich erschreckte, daß es überhaupt möglich ist versehentlich einen Ausschalter zu betätigen. Wo bleibt das 4-Augen-Prinzip? Und: was kann dann erst jemand anstellen auf dem Leitstand, wenn er bewußt und kriminell handelt weil einen Grant auf die Welt hat? Wer oder was schützt uns alle davor? Die vielfältigen Dimensionen von Risiko die wir kollektiv eingehen stehen in gar keinem Verhältnis zum Aufwand den wir betreiben. Man muß eigentlich nur immer eine einzige Frage stellen : wem nutzt es?
Dann erkennen wir auch die Täter die unser aller Lebensgrundlagen gefährden!

Wer die wahren Kosten der Kernenergie berechnen will, der darf auch nicht immer systematisch die externalisierten Kosten außen vor lassen:
http://www.heise.de/tr/artikel/Rein-oekonomisch-kann-man-darueber-nur-den-Kopf-schuetteln-1213940.html
Ihr Energiereferent Wolfgang Buttner


Sebastian Frankenberger in "hartaberfair" im WDR


heute, am 3.November heißt es im LT auf der ersten Seite: Strom wird wieder teurer

Weshalb wechseln Sie nicht zu unseren Stadtwerken?
horrende Subventionen bei Ökostrom?
Dann schauen Sie sich mal folgenden Beitrag an: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/1021/strom.php5
Übrigens: nach einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie sind die deutschen Subventionen aus dem Steuerzahlertopf für die Kernernergie seit Beginn der Erforschung etwa in der Größenordnung von 300.000.000.000 € anzusiedeln.


PRESSEMELDUNG

Bezahlbarer Strom statt Strahlender Zukunft

ÖDP kritisiert Manipulation durch Stromkonzerne

Scharfe Kritik an der aktuellen Stimmungsmache gegen erneuerbare Energien übt der Kreisverband der ÖDP. "Atomstrom kostet de facto zwei Euro pro Kilowattstunde, er wird politisch alimentiert, so Wolfgang Buttner, zweiter Vorsitzender der ÖDP. Die Zahlen könne jeder beim Umweltinstitut in München erfragen. Die aktuelle Kampagne gegen erneuerbare Energien stamme aus der Lobbyabteilung der Atomwirtschaft, vermutet Buttner. " Siemens und der russische Atomkonzern Rosatom wollen 1/3 des boomenden Weltmarktes der zu bauenden Atomkraftwerke erobern, Siemens-Chef Löscher rechne mit einem Potenzial von 1000 Milliarden Euro. 29000 Tonne radioaktiven Schrotts seien nach Russland exportiert worden. Der Atommüll aus Gronau lagere in Nowouralsk zum großen Teil in rostigen Fässern unter freiem Himmel und setze die hochätzende tödliche Flusssäure frei. Selbst nach unternehmernahen Wirtschaftsgutachten werde die Zukunft weniger auf industriellen Großtechnologien wie Kohle und Atom, sondern auf flexibel und still zentral einsetzbaren Umwelt- und Energietechniken beruhen. Dieser Markt wird aktuell auf ein Volumen von 2000 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 geschätzt. Schon heute sei Strom aus Windkraft kaum teurer als konventionell erzeugter Strom, der Solarstrom nähert sich dem Verbraucherpreis von Kohle und Atomstrom. Die Stellungnahme der Regierung und der Atomlobby sind verantwortungslos und lediglich profitorientiert, so Buttner. Auch die Weigerung des Landkreises, neue Windkrafträder zu genehmigen, sei alles andere als förderlich. Von erneuerbaren Energien profitierten vor allem mittelständische Betriebe und das Handwerk und damit auch der Landkreis Landsberg. Auf ihrer Internetseite bietet die ÖDP eine Übersicht zum Wechsel auf atomfreien Strom, der außerdem noch konkurrenzlos günstig ist und die lokale Wirtschaft stärkt, so Buttner.

Atomausstieg selber machen!


Pressemitteilung:ödp-Kreisverband Landsberg ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration am Samstag, den 09.10.2010 in der Münchner Innenstadt auf
Videobeitrag zur Demo im BR


Artikel über Dieter Schlierf in der "Jezza!": (Zeitschrift Jezza! 10/11-2010, Text und Foto Markus Eisele)


Die Ergebnisse des Volksentscheids Nichtraucherschutz in Bayern


Fahrt zur DEMO "BIBLIS abschalten"
\\ war:


Volksentscheid Nichtraucherschutz am 04.Juli 2010


Veröffentlichter Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen zu "Mandat verlängert" vom 27.02.10

Entsetzt

Entsetzt las ich, dass unsere Regierung der Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zustimmte. Obwohl alle Abgeordneten wissen, dass die Mehrheit der Deutschen Krieg nicht will. Sie möchten außerdem einen schnellen Rückzug der Bundeswehr. Was sind das für Volksvertreter, die sich über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen ? Was sind das für Politiker, die, statt sich für das Wohl ihrer Bevölkerung einzusetzen, die sozialen Leistungen kürzen ? Deswegen: Danke für die Zivilcourage der Linken. (Petra Franek, Scheuring)


Bürgerentscheid am Sonntag, den 17.01.2009 in Ihrem Wahllokal.
Bitte gehen Sie zur Wahl und üben Sie Ihr demokratisches Recht zur Mitbestimmung auch aus!


Unser Flugblatt (Anklicken für PDF)

zur "Schweinegrippe"
Der Allgemeinarzt und ÖDP-Bundestagskandidat Hanns-Dieter Schlierf rät zum jetzigen Zeitpunkt von der Schweinegrippe-Impfung ab. Lediglich in ganz extremen Einzelfällen sieht er eine Notwendigkeit für die Impfung dann für gegeben an, wenn eine Infektion mit der Schweinegrippe zu lebensbedrohlichen Komplikationen führen könnte und das Abwehrsystem besonders stark geschwächt ist. Nur in solchen Fällen ist nach Ansicht des ÖDP-Mitglieds eine Impfung mit einem ungeprüften und mit sehr bedenklichen Zusatzstoffen versetzten Impfstoff zu verantworten. Alle anderen Personen sollten diese nach bisherigen Erfahrungen weitgehend harmlos verlaufende Erkrankung ohne Impfung gefahrloser überstehen als mit Impfung.

Stellungnahme der DEGAM
offener Brief eines Arztes


Zum amtlichen (vorläufigen) Endergebnis!
Herzlichen Dank an alle die mitgemacht haben!


Während dieser zwei Wochen brauchen wir 920.000 Personen, die sich auf dem örtlichen Rathaus eintragen. Alle, die sich bereits in der ersten Phase in Unterschriftenlisten eingetragen haben, müssen sich ebenfalls nochmals eintragen.

Hier die Öffnungszeiten in der Stadt Landsberg gemäß amtlicher Bekanntmachung als pdf.
Öffnungszeiten in Egling/Heinrichshofen gemäß amtlicher Bekanntmachung als pdf.
Öffnungszeiten des Rathauses Geltendorf :
Montag bis Freitag, von 8 bis 12 Uhr, Dienstag bis Donnerstag, von 13 bis 16 Uhr. Am Montag, 23. November, von 13 bis 18 Uhr. Am Samstag, 28. November, von 10 bis 12 Uhr, und Montag, 30. November, von 13 bis 20 Uhr. Der Eintragungsraum ist im Geltendorfer Rathaus, Zimmer Nummer 1


Suttner: "Wir werden von Vertretern des Generationen-Egoismus regiert!"


Mal richtig abschalten - Protestwoche gegen Kernenergie in Deutschland +++ am 11.Juli in München ...



Die Attacke von attac auf die ZEIT vom >1.Mai 2010< : http://www.die-zeit.net/ auch als pdf zum download


Die Aschermittwochsrede von Bernhard Suttner - einfach lesenswert!


Veröffentlichter Leserbrief am 15. Juli 2009 zum Thema "Jetzt wird die Hauptschule zur Mittelschule" auf der Titelseite der Augsburger Allgemeinen vom 14. Juli 2009

Aha ! Die Hauptschule heißt jetzt Mittelschule. Dick heißt seit längerem vollschlank. Und deutsche Kriegseinsätze werden uns als Friedensmissionen verkauft. Aha ! Petra Franek, Scheuring


Veröffentlichter Leserbrief zum Thema "Der Appell Stoibers an die CSU" im Landsberger Tagblatt vom Samstag, den 14.02.2009 Seite 2.

Den "Filz" bewahren und ausbauen, aber auch die "Pfründe" sichern!
Die Lufthoheit über den Stammtischen zurückerobern und die Menschen in Bayern weiter für dumm verkaufen!
Ist das der Appell Stoibers an die CSU? Herbert Schmidtpeter; Landsberg


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir müssen bundesweit 4000 Unterschriften sammeln, damit die ödp zur Europawahl zugelassen wird.

Eigentlich ist das für uns eine kleine Hürde. Aber gerade deshalb ist die Gefahr groß, dass sich jeder auf jeden verlässt. Noch fehlen uns Unterschriften. Deshalb bitten wir Sie, das unten stehende Formular zu kopieren und an ödp-Mitglieder oder -Freunde weiterzugeben.

Ein Hinweis noch: Die Unterstützungunterschriften müssen mit originaler Unterschrift beim zuständigen Wahlamt/Bürgeramt/Einwohnermeldeamt hinsichtlich des Wahlrechtes bestätigt werden. Bitte erledigen Sie dies, sofern es Ihnen möglich ist selbst oder schicken Sie uns - wenn es nicht anders geht - die Formulare unterzeichnet und wir kümmern uns dann um die Bestätigung durch die örtlichen Behörden.
Attach:Unterstützungsunterschriftödp.pdf


Artikel im Landsberger Tagblatt am 20.01.2009:
Gegen Amerikanisierung des Gesundheitswesens


Veröffentlicher Leserbrief zum Thema "Jetzt heißt es ran an die Arbeit. Von der Leyen drückt aufs Tempo" in der Augsburger Allgemeinen vom 3.Januar 2009, S.10

Schön, dass Eltern selber entscheiden können, ob und "wie sie die Monate mit dem Neugeborenen unter sich aufteilen möchten". Aber doch bitte auch, ob und was sie außer Haus arbeiten wollen ! Oder sollte in einem Sozialstaat mit der Erwerbstätigkeit einer Person nicht die Familie ausreichend versorgt sein ?
Doch sogar die Familienpolitik einer großen christlich-sozialen Partei fordert seit Jahren gebetsmühlenartig die Berufstätigkeit beider Eltern. Erzieherische und hauswirtschaftliche Arbeiten werden an Fachkräfte abgegeben, dann auch schlecht bezahlt, jedoch als respektabler Beruf betrachtet.
Dass sich die vollständige Ausnutzung der Arbeitskraft und der staatliche Zugriff auf die Kindererziehung gut kombinieren lassen, kann jeder bei Aldous Huxley "Schöne neue Welt" nachlesen. Petra Franek und Rainer Fisang, Scheuring

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Veröffentlichter Leserbrief zum Thema "EDEKA Logistikzentrum in den Lechwiesen" im Kreisboten vom 23.12.2008 Seite 3.

Alle Landsberger Stadtratsparteien, auch die UBV, können sich mit Sicherheit an Ihre Argumentation erinnern, warum eben nicht in den Lechwiesen, sondern im Frauenwald ein Gewerbe-/Industriegebiet geplant werden sollte!!!
Ca. 250.000 Quadratmeter würde dieses Logistikzentrum an derzeit unversiegeltem Boden fressen! Und das für vielleicht 500 Arbeitsplätze, die dann woanders abgebaut werden!
Ein Trenngrün von mindestens 500 Meter muss lt. Gutachten des Professor Ammer aus kleinklimatischen Gründen (Luftaustausch zwischen Lech und Frauenwald) zwischen Kaufering und Landsberg erhalten bleiben! Die Lechwiesen enden eben nicht an der B 17!
Diese bis zu 4 Meter eingegrabene und trotzdem bis zu 20 Meter aus dem Boden ragende Riegelbebauung wäre aus städte- und ortsplanerischer Sicht ein "optischer Supergau", sowohl für die Stadt Landsberg, als auch für den Markt Kaufering! Es genügt hier schon der Betonklotz des Biomasse-Heizkraftwerkes!
Abschließend wundere ich mich über den jetzt an den Tag gelegten Elan einiger Kommunalpolitiker hinsichtlich der Arbeitsplätze! Wo waren diese denn, als in Landsberg 3 Kasernen mit insgesamt 6.000 Arbeitsplätzen geschlossen wurden; oder beim Wegzug von DELO mit 150 Arbeitsplätzen?
Und wo bleibt deren Einsatz zur Erhaltung der zum Teil hochdotierten Arbeitsplätze in der Welfen-Kaserne (350) und beim Lufttransportgeschwader 61 Penzing (ca. 1.500)??? Herbert Schmidtpeter; Landsberg


ödp-Informationsveranstaltung über die Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen.

Hausarzt Dieter Schlierf aus Egling sprach am 4. Dez vor über 100 Zuhörern im Pfarrheim in Egling a.d.Paar. (Siehe auch Bericht im Landsberger Tagblatt vom 10.12.08).

Ausverkauf des deutschen Gesundheitswesens
Als Einstieg zeigte er einen Teil des Kinofilms "Sicko" (sick=krank) des bekannten US-amerikanischen Regisseurs Michael Moore. Der Dokumentarfilm befasst sich mit den Missständen im dortigen Gesundheitswesen. Viele Amerikaner müssen sich für Arztrechnungen verschulden, profitorientierte Versicherungen und Krankenhäuser verweigern sogar lebensrettende Massnahmen. Die gezeigten Einzelschicksale erzeugten ein beklemmendes Mitgefühl. "Man kann sich kaum vorstellen, dass in einem Land der westlichen Welt solche Gesundheitsverhältnisse herrschen!", äußerte ein älterer Mann.

Schleichende Amerikanisierung
In der anschließenden Diskussion betonte Schlierf, dass "noch keine amerikanischen Verhältnisse in Deutschland bestehen", die Amerikanisierung aber bereits begonnen habe. Ein Verkauf des deutschen Gesundheitswesens an Klinikkonzerne wie beispielsweise die Rhön Aktiengesellschaft mache nicht nur "die kranken Menschen zum einträglichen Geschäft". Auch die "Einsparung von Gesundheitspersonal" und deren "Bezahlung zum Haustarif" gehöre zur Gewinnmaximierung.

Hausärzte "sterben" politisch gewollt aus
"Freie Ärzte, wie ich selbst, verdienen politisch gewollt in Zukunft bei den gesetzlich Versicherten so wenig, dass sie auf die Einkünfte von den Privatpatienten angewiesen sind", berichtete Schlierf. Seine Praxis habe bereits für das kommende Jahr eine Umsatzeinbuße von 30'000 Euro berechnet. Ausufernde bürokratische Vorgaben nehmen den Ärzten die gesundheitsfördernde Zeit und Behandlung für den Patienten.

Bürgerpatient soll seine Stimme erheben
Als ein Zuhörer fragte, was er denn tun könne, um "ein sozial gerechtes Gesundheitssystem zu erkämpfen", forderte der ödp-Bundestagskandidat Dieter Schlierf alle Anwesenden auf, einen Patientenstammtisch in Egling zu gründen. Weitere interessierte Bürger können sich unter der Telefonnummer 08206-6088 direkt an Dieter Schlierf wenden. Nähere Infos auch unter www.dschlierf.de.


Veröffentlichter Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen Zeitung am 29.11.2008 zum Thema "Wirtschaftskrise"!

Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren!
Das war und ist leider die Marschrichtung von "grenzenlos" abgehobenen Spekulanten, Bankern und Geschäftemachern. Aber wieviele Euro-Milliarden wurden-und-werden in Deutschland nicht nur durch die Gier, sondern auch durch die Politik und der Wirtschaft "versandelt"?
Was kosten uns Kommunalpolitiker, die sich mit Profilierungsgedanken tragen?
Da sitzen Politiker, die von "Tuten und Blasen" keine Ahnung haben, im lukrativen Nebenerwerb als Verwaltungs- oder Aufsichtsräte in den Führungsgremien der Konzerne!
Lobbyisten, die nur Firmeninteressen vertreten, tummeln sich im Deutschen Bundestag!
"Ausgediente" Firmenchefs und Politiker gehen mit Abfindungen aufs Altenteil, dass einem normal Sterblichen die Augen tränen; getreu dem Motto:"Je größer der verursachte Bockmist, desto höher die Tantiemen!"
Alles ganz uneigennützig zum Wohle des deutschen Volkes! Herbert Schmidtpeter; Landsberg


Artikel im Landsberger Tagblatt am 25.10.2008:
Keine Erbhöfe in der Politik


Veröffentlichter Leserbrief zum Artikel "Vom rechten Maß" im LT vom 22.09.2008 Seite 39.

Das rechte Maß ist der CSU bereits verloren gegangen. Sie "mißbraucht" nicht die staatlichen Einrichtungen, wie Ministerien usw. für Ihre Wahlkampfzwecke. Nein, Sie nutzt nur die vom Bürger bezahlte Infrastruktur! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ferner können Sie auf die in Jahrzehnten gewachsene Struktur der "Vetterleswirtschaft" zurückgreifen. Die "Demokratur" in Bayern soll endlich ein Ende finden! Ich bin gespannt, wie sich das bayerische "Manna" auf den Urnengang am Sonntag auswirkt!!! Herbert Schmidtpeter, Landsberg


17.September : Übergabe einer Spende von 8 stromsparenden Leuchten der ödp Landsberg an den Weltladen im Pfarrzentrum Attach:spende.pdf


Veröffentlichter Leserbrief zum Artikel "Der erste Schultag" im LT vom 13.September 2008:

"Schöne" neue Welt

Eltern geben im Geschäft einfach ihre "schlaue Liste" ab und die benötigten Schulmaterialien werden zusammengepackt. Echt schlau ! Autofahrer verlassen sich auf ihr Navigationsgerät und fahren in Einbahnstraßen. Fertigkost und Fast Food "erleichtern" das Kochen und Essen. Die Schule bietet das "gesunde Pausenbrot" an. Das Rechtschreibprogramm korrigiert und der Fernseher "unterhält". Lehrer verkaufen Schulhefte, da offensichtlich einige Schüler und deren Eltern nicht mehr in der Lage sind, die Verantwortung für ihre Arbeitsmaterialien zu übernehmen. Kaufen und konsumieren. Ist das selber Denken abgeschafft ? Petra Franek, Scheuring


Veröffentlichter Leserbrief zum Artikel "Rathausanbau: Fassade teurer als erwartet!" im LT vom 22.08.2008, Seite 27.

Ein Kupfernetz um den Rathausrucksack, damit bei Fehlentscheidungen des Stadtrates nicht der Blitz einschlägt? Der lockere Umgang mit nicht selbstverdientem Geld (Steuergelder) hat in Landsberg mittlerweile Tradition! Die Symptome "Magenschmerzen und Schweres Herz" helfen hier auch nicht weiter. Auch wenn mit dem Argument "Augen zu und durch" der sprichwörtliche Durchblick fehlt, 240.000 EURO sind knapp eine halbe Million DM! Dieses Geld wäre z.B. in der Verbesserung der Gehwegsituation für unsere älteren Mitbürger besser aufgehoben gewesen. Wir Landsberger haben eben genau die Kommunalpolitiker bekommen, die Wir gewählt, oder durch Fernbleiben von der Wahlurne indirekt unterstützt haben! Herbert Schmidtpeter, Landsberg


Veröffentlichter Leserbrief zur Berichterstattung zum Thema Hauptschule im Landsberger Tagblatt im Juli 2008:

Mit unserer Regierung ist die Hauptschule in Bayern tot, wäre die exakte Antwort des CSU-Politikers Dr.Thomas Goppel gewesen. Denn von 2001 bis 2007 wurden die bayerischen Hauptschulen von der CSU von 1689 auf 996 reduziert. "Für jeden Schüler wird das Beste angeboten", meinte unser Wissenschaftsminister im Festzelt. Die Mehrheit der Scheuringer möchte, dass ihr Kind keine Ganztagesklasse besucht. Ist es trotzdem das Beste ? Rainer Fisang, Scheuring


Zu: "Schüler stehen vor Umzug" vom 4.Juli 2008 und "Kritik an den Linken und Plädoyer für die Familie" vom 9.Juli 2008 abgedruckt am 12.Juli 2008 im Landsberger Tagblatt

Schule als Wirtschaftsbetrieb am Beispiel Scheuring: Finnland liegt bei der PISA-Studie ganz vorn. Rund 40 Prozent der dortigen Schulen haben weniger als 50 Schüler und rund 60 Prozent der Schulen weniger als sieben Lehrer. Kleine Schulen arbeiten effektiver als große - vorausgesetzt, dass sie personell und materiell dafür ausgestattet sind. Allerdings liegen die finanziellen Kosten pro Schüler höher. Wirtschaftlich rechnet sich das nicht, aber menschlich. Das interessiert aber weder die CSU - die das Gesetz zur Abschaffung der Teilhauptschulen erließ - noch Schulamtsdirektor Lemnitzer, oder ? Petra Franek, Scheuring

http://www.finland.de/dfgnrw/dfg043a-pisa36.htm


Zum Bericht "Reservisten informieren sich über Afghanistan" vom 30.Juni 2008, abgedruckt am 12.Juli 2008 im Landsberger Tagblatt

Das waren noch Zeiten als die Bundeswehr noch eine reine "Verteidigungsarmee" war und der "Staatsbürger in Uniform" zuerst seinem Gewissen und dann dem Befehl folgte. Damals wurde auch der Reservistenverein gegründet. Der Veteranen- und Reservistenverband Egling wurde von dem Pressebetreuer der Bundeswehr über den Einsatz in Afghanistan informiert. Ein interessanter Vortrag leider aber nur aus der Sicht der Bundeswehr. Dieser Angriff der Nato ohne eindeutiges UN-Mandat wird von der Bundeswehr unterstützt''' Wolfgang Fischer, Schwabhausen


Leserbrief zum „Nein“ der Iren zum EU-Reformvertrag
Vielleicht werden wir aus historischer Sicht den Iren dankbar sein, dass sie den EU-Reformvertrag zu Fall gebracht haben und so die Chancen für wirkliche demokratische Veränderungen in der Europäischen Union eröffnet haben. Die Iren sind das einzige Volk, das über diesen Vertrag abstimmen durfte. Für mich als EU-Bürger stellt sich natürlich die Frage, warum die Regierungen der anderen Staaten ihren Bürgern diese Verantwortung nicht zugetraut haben. Stattdessen wurde der Vertrag im Geheimen und ohne ausreichende Beteiligung der Bevölkerung entworfen. Das Resultat: 200 Seiten in völlig unleserlicher Sprache, ein Text, der nicht einmal für Juristen lesbar ist, ein Inhalt, der die gesamte EU in eine neoliberale, militärisch orientierte Richtung führt.
Leider haben die meisten Medien es versäumt, auch über die kritischen Aspekte des EU-Reformvertrages zu berichten. Deshalb ist der Aufschrei jetzt umso größer. Die Iren haben Europa nicht in eine Krise gestürzt. Im Gegenteil: Jetzt hat Europa die Chance, sich ein demokratisches, soziales und friedliches Gesicht zu geben.
Kritikpunkte am EU-Reformvertrag [PDF]
WB


Zum Artikel "Praktische Tipps für werdende Eltern" vom 28.Mai 2008, abgedruckt am 7.Juni 2008im Landsberger Tagblatt

Mit Begeisterung las ich, dass der Kurs "Vorbereitung auf das Kind" von einem Dutzend werdender Eltern besucht wurde. Toll, dass das Gesundheitsamt, das Kreisjugendamt und das SOS-Kinderdorf ein solches Gemeinschaftsprojekt anbieten ! Interessant, dass zukünftige, lernwillige Eltern auch noch 20 Euro für den Besuch des Kurses erhalten. Auch die Betonungen der Sozialpädagogin Tanja Kirchberger von der Landsberger Familienoase nach "Ruhe, Rhytmus und Regeln" für die Zeit nach der Geburt liefern wertvolle Hilfestellungen. Allerdings bleibt folgende Frage offen: Woher nehmen die Eltern die notwendige Ruhe, wenn Erziehung, Bildung und Berufswelt von den Regeln der Globalisierung und der modernen Kriegswirtschaft dominiert werden ? Petra Franek, Scheuring


Leserbrief an das LT zum Artikel "Landsberger Öko-Heizung: Im ersten Anlauf viel zu teuer"
(abgedruckt im LT vom 08.März 2008 auf S. 25)
Dort heißt es im letzten Absatz : "Die Anlage sei aber zu klein, um Strom zu erzeugen - im Gegensatz zu dem viel größeren Heizkraftwerk, das erst kürzlich in Kaufering in Betrieb ging."
Richtig ist, daß die Anlage in Kaufering ausgelegt ist auf eine Wärmeabgabe von 17.200 MWh p.a. und die neu zu errichtende Anlage in Landsberg wohl zunächst nur auf 5.100 MWh p.a..
Daß die in Kaufering eingesetzte ORC-Turbine für LL überdimensioniert wäre, muß nicht erörtert werden. Technik und Natur haben vieles gemeinsam. Natur ist niemals einfältig, sondern extrem vielfältig und besetzt alle besetzbaren Nischen. Die Technik kann dies auch leisten. Um Strom aus Holz zu gewinnen bieten sich viele Lösungen an.
Das kleinste mir bekannte Beispiel ist das Mini-BHKW von Sunmachine®, Kempten mit ca. 3 kW elektrischer Leistungsabgabe (s.a. http://www.sunmachine.com/ und www.sunmachine.de) und 10 kW thermischer Leistung. Dieses BHKW mit Stirlingmotor rechnet sich wirtschaftlich über die gesetzlich verankerte Einspeisevergütung inkl. "NAWARO"-Bonus.
Bei größeren Leistungseinheiten kann man auch aus dem Holz Pyrolyseöl gewinnen, welches sich dann vorteilhaft in umgebauten Dieselmotoren mit höheren elektrischen Wirkungsgraden verbrennen läßt. (s. http://www.abendblatt.de/daten/2006/03/17/544095.html?s=1 und http://www.pytecsite.de/flash_pyrolyse_1.htm) Auch hierbei würde natürlich die erhöhte Einspeisevergütung die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage bestimmen.
Ganz grundsätzlich muß die Ziel21-Richtung immer sein aus jeglichem Brennstoff soviel Exergie wie möglich heraus zu holen.
Hier noch weitere Informationen aus der Thermodynamik um die Argumente überhaupt nachvollziehen zu können: KWK_Erläuterungen.pdf

Weitere Infos zu KWK vom Bundesverband : http://www.bkwk.de/ WB


Zu "Die erste Kampfpilotin der Luftwaffe startet vom Lechfeld"(Die Dritte Seite vom 18.Januar 2008) abgedruckt in der Augsburger Allgemeinen am 22.Januar 2008

Täglich sterben Menschen, weil sie Opfer völkerrechtswidriger Kriegswaffen, zum Beispiel Uranwaffen sind . Wer missgebildete Kinder oder von schweren Krebsleiden betroffene Menschen in den mit Uranwaffen verseuchten Kriegsgebieten gesehen hat, kann nicht mehr schweigen. Und wir sollen stolz darauf sein, dass jetzt die erste Kampfpilotin startet ? Petra Franek, Scheuring


Zu "Seltene Ehrung - Kanzlerin auf der Bush-Ranch" vom 12.November 2007, abgedruckt am 15.November 2007in der Augsburger Allgemeinen

Nach einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts Emnid finden mehr als 70 Prozent der Befragten, die deutsche Regierung tue zu wenig für die Gerechtigkeit. Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit - vor allem in Ostdeutschland - Hartz IV, staatliche Sparmaßnahmen im Sozialbereich. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander. Vom großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks hat man sich das abgeschaut. Hunderte Millionen für den deutschen Militäreinsatz- aber keinen Cent mehr für die Menschen. Das ist weder demokratisch noch sozial und christlich überhaupt nicht! Oder ? Petra Franek, Scheuring


Zum Artikel "Historikerin fordert Druck von den Frauen zu nehmen" vom 7.Februar 2007, abgedruckt am 24. Februar 2007im Landsberger Tagblatt

Wer ist ernsthaft daran interessiert, dass Kinder zufrieden aufwachsen ? Wer setzt sich dafür ein, dass Eltern kürzere und flexiblere Arbeitszeiten erhalten ? Dies würde "Druck" von den Müttern und Vätern nehmen und sie könnten Beruf und Familie entspannter vereinbaren. Oder sollen noch mehr Kinder durch ihr Leben gehetzt werden ? Geht es den Befürwortern der "rund um die Uhr Fremdbetreuung" nicht in erster Linie darum, dass immer mehr Menschen arbeiten - und das bei rund 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland - um immer mehr zu konsumieren ? Wenn Eltern gezwungen sind, ihr Kind möglichst lange fremdbetreuen zu lassen, um ihre materiellen Grundbedürfnisse zu befriedigen, dann ist das eine nationale Schande ! Die größte Lüge der derzeitigen Politik ist, dass Familien alles gleichzeitig haben können: Zwei volle Arbeitsplätze gehen fast immer auf Kosten der notwendigen Gelassenheit bei der Kindererziehung. Auch in Deutschland stiegen die seelischen Probleme bei Jugendlichen rasant an: Gewalt, Aufmerksamkeitsdefizite, Essstörungen und große Schwierigkeiten dauerhafte Bindungen einzugehen. "Lebensabschnittsfamilien" sind jedoch kein Schicksal ! Wie wäre es, wenn jeder statt Hetze und "immer mehr Haben", Geduld und Gemeinschaft an erster Stelle setzt ? Wir könnten unsere Politiker unter Druck setzen und uns dafür engagieren, dass Bedingungen geschaffen werden, unter denen Familien friedlich gedeihen können. Petra Franek, Scheuring


Zur Rubrik "Verbraucher fragen - Experten antworten "Kindergarten teurer" Allgäuer Zeitung vom 15.Juli 2003, abgedruckt am 24.Juli 2003

Warum werden mit solcher Vehemenz von allen großen Parteien staatliche Betreuungsprogramme vom Säugling bis zum Jugendlichen gefordert ? Das Ziel staatlicher Familienpolitik heißt:"Jede Frau und jeder Mann soll seine Arbeitskraft verkaufen". Macht es Sinn, dass trotz der seit Jahren hohen Arbeitslosenzahlen noch mehr Erwachsene außerhäusslich für Geld arbeiten und ihre Kinder "kostengünstig" (Neues Finanzierungsmodell für Kindertagesstätten) betreut werden sollen ? Dadurch werden sich die Löhne drücken lassen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Wie sich die vollständige Ausnutzung der Arbeitskraft und der staatliche Zugriff auf die Kindererziehung auswirken, kann man unter anderem bei Aldous Huxley in "Brave New World" ("Schöne neue Welt", 1932) nachlesen. Zu fördern wäre eine gesellschaftliche Wertschätzung und finanzielle Verbesserung der häuslichen Arbeit und der elterlichen Kindererziehung.Rainer Fisang, Biessenhofen