ödp Landsberg

Wahl zum Europaparlament am 07.06.09

Wirtschaftspolitik
Sicherheit statt Spekulation
Die weltweite Finanzkrise stürzt viele Volkswirtschaften in große Probleme und verunsichert die Bürger. Sie müssen um ihre Arbeitsplätze, ihre Alterssicherung und ihre Zukunft fürchten. Viele Rettungsmaßnahmen für die Konjunktur sind nur kurzfristig gedacht und stützen nur vorübergehend das von der EU angestrebte neoliberale Wirtschaftssystem. Eine Krise kann jederzeit wieder ausbrechen. Der Fehler liegt im System selbst, das auf Wachstum aufgebaut ist. Dieses Wachstum jedoch hält keinen nachhaltigen Kriterien stand.

Die ödp fordert ein Wirtschaftssystem, das ein Wachstum auf nachhaltiger Basis anstrebt: z. B. durch den Ausbau der Bildung, des Gesundheitswesens und der regenerativen Energieversorgung. Ein solches Konzept schafft Vollbeschäftigung. Das bisher umgesetzte kurzfristige Wirtschaftswachstum in Industrienationen geht oft auf Kosten vieler Menschen in ärmeren Ländern. Die ödp fordert die umgehende Einführung der Tobin-Steuer. Diese besteuert Umsätze bei Devisengeschäften und hilft so, reine Währungsspekulationen zu vermeiden. Mit dem Gewinn sollen soziale und ökologische Folgekosten der Krise minimiert werden. Die ödp fordert ein europaweites, langfristiges Konjunkturprogramm, das vor allem die Bereiche Klimaschutz (Erneuerbare Energien etc.) und die Bildungspolitik unterstützt. Im Umweltbereich ist es möglich, viele Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem gilt: Nur eine gute Bildung kann den drohenden Verlust vieler Arbeitsplätze verhindern. Die ödp fordert, nur noch verständliche und nachvollziehbare Finanzprodukte zuzulassen. Banken müssen schärfer kontrolliert und transparenter geführt werden.

Friedenspolitik
Frieden statt Aufrüstung
Über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sehen sich Deutschland und Europa wieder militärischen Konflikten und Bemühungen um Aufrüstung gegenüber.

Die ödp fordert, den EU-Reformvertrag hinsichtlich der Friedenspolitik zu ändern. Die Pflicht zur Aufrüstung muss gestrichen werden. Stattdessen soll ein Verteidigungskonzept entwickelt werden, das auf Frieden und Abrüstung basiert.
Die ödp fordert die stärkere parlamentarische Kontrolle militärischer Einsätze. Deutsche Soldaten dürfen nicht ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates im Ausland eingesetzt werden. Auch nicht mit EU- Mandat.
Die ödp fordert, deutsche und europäische Soldaten nur im Rahmen friedenssichernder Maßnahmen in Krisengebiete zu entsenden. Deutsche Soldaten müssen unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden, da sie in kriegerische Handlungen verwickelt werden, unter denen die dortige Bevölkerung leidet.

Demokratie
Mitbestimmung statt Bevormundung
Korruption, Lobbyismus und ein mangelndes Demokratieverständnis vieler Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sorgen für Politikverdrossenheit bei Bürgern. Die Folge: Die Demokratie verliert an Achtung und die Bürger ziehen sich immer mehr aus der Verantwortung zurück.
Die ödp fordert: Über den EU-Reformvertrag müssen alle EU-Bürger in Volksabstimmungen entscheiden können. Wichtige politische Weichen dürfen nicht an den Menschen vorbei gestellt werden. Die ödp fordert: Das Europaparlament muss die Rechte erhalten, die einem Parlament zustehen, v. a. das Recht der Gesetzesinitiative und die Kontrolle des Haushaltes. Auch über die Außen- und Sicherheitspolitik soll vom Parlament entschieden werden. Jetzt wird darüber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sicherheitsrat bestimmt.
Die ödp fordert: Politik und Wirtschaft müssen entflochten werden. Parteien dürfen keine Firmenspenden annehmen. Nur so können sie unabhängig zum Wohl der Bürger Politik gestalten. Außerdem dürfen Abgeordnete keiner bezahlten Nebentätigkeit nachgehen. Die Lobbyarbeit in der EU muss transparenter und begrenzt werden. Politiker sollen frühestens zwei Jahre nach Beendigung ihrer politischen Tätigkeit in die freie Wirtschaft wechseln dürfen.

Klimaschutz und Energiekrise
Nachhaltigkeit statt Kurzsicht
Die Weltpolitik steht im Bereich des Klima- und Umweltschutzes gegenwärtig vor ihren größten Herausforderungen. Die nicht-nachwachsenden Rohstoffe werden immer knapper, die Durchschnittstemperatur auf der Erde steigt, es kommt zu immer mehr Unwettern und Trockenperioden. Wenn wir nicht sofort handeln, sind diese Prozesse nicht mehr aufzuhalten.
Die ödp fordert: Die regenerative Energieversorgung muss ausgebaut werden, Energie muss verstärkt gespart und rationaler eingesetzt werden. Die Energieeffizienz vieler Haushalts- und Elektrogeräte soll gesteigert werden. Die EU muss Geräte, die nur eine Stand-By-Schaltung haben, verbieten.
Die ödp fordert: Um den Kohlendioxidausstoß im Verkehr zu minimieren, muss die EU ein Tempolimit auf allen europäischen Autobahnen einführen. Außerdem muss Flugbenzin besteuert werden. Dann werden viele Flüge unrentabel und die Bahn wird eine echte Alternative.
Die ödp fordert: Die EU muss sofort aus dem Euratom-Vertrag aussteigen. Atomenergie ist nicht nachhaltig und auch nicht klimaschonend. Es ist nicht zu verantworten, nachfolgenden Generationen Mengen an Atommüll zu hinterlassen.

Verbraucherschutz und Landwirtschaft
Qualität statt Manipulation
Für Verbraucher wird der Markt an Produkten und Lebensmitteln immer unübersichtlicher. Kaum jemand kann nachvollziehen, welche Zusatzstoffe in einzelnen Produkten sind und welche Produkte gesundheitsschädlich sind.
Die ödp fordert: Gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel müssen EU-weit verboten werden. Niemand weiß, wie sich Genmanipulationen langfristig auf Mensch und Umwelt auswirken. Umfragen zufolge lehnen rund 80 Prozent der Verbraucher Gentechnik ab. Gen-Bauern haben bei informierten Bürgern folglich keinen Absatzmarkt. Außerdem begeben sich Bauern durch Knebelverträge mit Gentechnik-Konzernen in große Abhängigkeiten.
Die ödp fordert: Wir brauchen Kostengerechtigkeit und faire Preise. Konventionelle landwirtschaftliche Produkte enthalten nicht die wahren Kosten (z. B. für Grundwasserbelastung), deshalb muss Ökolandbau gefördert und verstärkt werden. Die ödp fordert: Die Inhaltsstoffe in Produkten müssen deutlich gekennzeichnet sein. Verbraucher sollen wissen, was sie kaufen und welche Zusatzstoffe, Allergieauslöser etc. in Produkten enthalten sind.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Mindeststandards statt Ausbeutung
Jedes Land in der Europäischen Union hat ein eigenes Sozialsystem. Dennoch müssen sich alle Länder auf menschenwürdige Mindeststandards einigen.
Die ödp fordert: Es muss einen EU-einheitlichen Mindestlohn geben. Nur ein Mindestlohn sichert menschenwürdiges Arbeiten und nimmt Arbeitgeber in die Pflicht, angemessenen Lohn für geleistete Arbeit zu zahlen.
Die ödp fordert: In der EU muss es eine Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung geben. Es darf nicht sein, dass sich in reichen Industrienationen Menschen nicht zum Arzt trauen, weil sie keine Krankenversicherung haben.
Die ödp fordert: Jede Generation muss in ausreichendem Maße für die Alterssicherung sorgen. Elternarbeit aber muss in der Berechnung der Rente eine stärkere Berücksichtigung finden. Der Altersarmut soll durch eine Grundsicherung bei der Rente begegnet werden.