ödp Landsberg

Aus dem Landsberger Kreistag


Wolfgang Buttner
Kreisrat
3.Vorstand LENA

Dieter Schlierf
Kreisrat
Allgemeinarzt

Robert Sedlmayr
Kreisrat
2.Bürgermeister Geltendorf

Hier möchten die drei ödp-Kreisräte Wolfgang Buttner, Dieter Schlierf und Robert Sedlmayr interessierten Bürgern Einblicke geben in ihre Arbeit.





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Neubau Landratsamt und Flächenverbrauch

am 08.09.2017 erschien ein weiterer Beitrag zum (Volksbegehren gegen den) Flächenfraß im LT:
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Hartmanns-Kampf-gegen-den-Flaechenfrass-id42601856.html

Unsere Presseerklärung vom 4.9.2017 wurde in Teilen am 6.9.2017 vom LT abgedruckt:

http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Die-OeDP-legt-in-Sachen-Flaechenfrass-nach-id42578726.html

Unsere Stellungnahme im Wortlaut zum Download: Attach:BlogPagesKreistag./Stellungnahme20170904.pdf

Stellungnahme und Begründung unserer Haltung (der ÖDP-Fraktion im Kreistag) in Sachen Landratsamt-Neubau
Anläßlich der Zweifel die nun an der Sinnhaftigkeit des LRA-Neubaus auch laut aus den Reihen der CSU geäußert werden (LT vom 1.9.17) sehen wir uns ermuntert nochmals eindringlich auf unsere Begründung hinzuweisen, weshalb wir als einzige Fraktion geschlossen gegen den Neubaubeschluß auf der grünen Wiese stimmen mußten.
Unser Hauptmotiv ist die Unverantwortbarkeit dem Flächenfraß ausgerechnet auf fruchtbarstem Ackerboden Vorschub zu leisten. Mit Nachhaltigkeit hat das rein gar nichts zu tun. Leider ist es dem Herrn Landrat gelungen in der Abstimmung am 25.07.2017 eine so starke Euphorie für den Neubau zu entfachen, daß alle sinnhaften Argumente dagegen nahezu unbeachtet blieben.
So ist es z.B. aus unserer Sicht absolut nicht notwendig alle Außenstellen irgendwann zu einem LRA-Gebäude zusammenzufassen. Beispielsweise hat die Zulassungsstelle an ihrem jetzigen Ort aufgrund des starken Parksuchverkehrs überhaupt nichts verloren und gehört schon längst verlagert (wie in anderen Städten ja auch). Und da warb die Verwaltung doch tatsächlich in der Sitzung mit dem Argument, daß bei einem Neubau keine teuren Tief-Garagen gebaut werden müßten weil ja genug preiswerte Fläche im Außenbereich vorhanden sei! Es darf also ruhig mit Fläche gepraßt werden. NB: Wer Verkehrsflächen schafft wird Verkehr ernten! Auch glauben wir keinesfalls an die Zahlen (s.u.) vom LRA mit dem überproportionalen Zuwachs an Mitarbeitern in den nächsten 20 oder 30 Jahren im Vergleich zur Bevölkerungsentwicklung. Das LRA hat in den letzten Jahren ohne Not neue Stellen geschaffen die vorher durch das Rote Kreuz oder durch Freiwillige oder durch die Fa. Frau und Beruf GmbH abgedeckt worden waren. Offensichtlich hat jegliche Verwaltung die Tendenz sich aufblähen zu wollen. Wer das nicht glaubt muß nur mal wieder Parkinsons Gesetz (und andere Untersuchungen über die Verwaltung) von 1957 nachlesen.
Auch das in der Sitzung genannte Gegen-Argument, daß es in Zukunft mehr Computerheimarbeit geben wird wurde komplett in den Wind geschlagen mit der Begründung, daß dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Ja haben denn die Banken mit ihren Rechnernetzen (thin clients zu Hause im homeoffice – plus überregionale Zentralrechner) keine oder andere Datenschutzbedürfnisse?
Zum wiederholten Mal wurde in der Sitzung auch vorgetragen, daß mit Hilfe eines Neubaus beachtliche Mietkosten entfallen würden. Die Gegenrechnung mit den (deutlich höheren) Abschreibungs- und Unterhaltskosten für ein neues und sehr großes Gebäude wurde absichtlich nicht einmal erwähnt.
Wir wollen auch kein neues Nebenstadtzentrum mit Speiselokalen etc.. Die gibt es fußläufig und damit verkehrsvermeidend zur Genüge in der Altstadt.
In summa bezweifeln wir alle angeführten Wachstumsbedürfnisse der Verwaltung und weisen auf die durchaus vorhandenen Alternativen hin. Wir müssen uns dem Wachstum verweigern, andernfalls wird ein Geschwür daraus und es ist schon heute absehbar, daß bei ungebremstem Wachstum eines Tages alle landwirtschaftlich nutzbaren Flächen versiegelt sein werden. Was wollen wir dann noch essen? Wir importieren ja heute schon Nahrungsmittel wie Palmfett und Sojaschrot aus anderen Regionen des Planeten und tragen damit Mitverantwortung für die Zerstörung des Planeten. An welchem Punkt sind wir denn eigentlich bereit aufzuhören mit dem Wachstum? Muß es erst so richtig weh tun?
So nicht – jedenfalls nicht mit uns!
Die ÖDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Landsberg
Landsberg am 04.09.2017


Quelle: Landratsamt

Landschaftsschutz

Das letzte Monatstreffen des ÖDP-Kreisverband Landsberg fand am 13.2.2017 in Utting statt.
Thema: Geplantes Uttinger Gewerbegebiet im Konflikt mit Landschaftsschutz, Oberflächenwasserproblematik und Belangen der anliegenden Wohnbebauung.
Anwesende Personen der ÖDP:
Karin Boolzen, Bundestagskandidatin für den Stimmkreis Landsberg/Starnberg
Wolfgang Dörsam, Kreisvorsitzender
Robert Sedlmayr, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Kreistag Landsberg
Dieter Schlierf, Wolfgang Buttner, ÖDP-Kreisräte
Stefan Meiser, ÖDP-Stadtrat aus Landsberg, Steffen Gölzner, Gemeinderat für die ÖDP in Egling
Weitere Anwesende:
Anlieger des geplanten Gewerbegebietes
Bürgermeister Josef Lutzenberger
Robert Sedlmayr referierte zu Beginn der Veranstaltung über die Beschlusslage des Kreistages.
Die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebietes „Ammersee West“ wurde vom Kreistag gegen die Stimmen der ÖDP-Kreisräte beschlossen. Die Information, dass die gesamte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen/Alternative Liste für die Herausnahme dieser sensiblen Flächen gestimmt hat, sorgte für allgemeine Verwunderung. Die betreffenden Flächen liegen in exponierter Lage oberhalb des Ortes. Die Bebauung mit entsprechend hohen Gewerbebauten würde einen erheblichen Eingriff ins Landschaftsbild bedeuten.
Sedlmayr stellte dar, daß die nächsten Planungsschritte der Gemeinde Utting nun die Aufnahme der betreffenden Flächen in den Flächennutzungsplan sowie die Einleitung des BebauungsplanVerfahrens seien. Der anwesende Bürgermeister Lutzenberger teilte mit, daß die Gemeinde im Vorfeld ein Umlegungsverfahren anstoßen will, welches zum Ziel hat, die Grundstücke unter den 11 privaten Eigentümern parzellengerecht für die spätere Nutzung aufzuteilen. Sofern keine gravierenden Probleme in der Planungsphase auftreten, könnte Baurecht in ein bis zwei Jahren hergestellt sein, so Lutzenberger.
Bei der Besichtigung des betreffenden Gebietes wurde den ÖDP-Kreisräten von den Anliegern mitgeteilt, daß die am bestehenden Wohngebiet angrenzende Wiese bei Starkregenereignissen immer wieder etliche Tage unter Wasser steht. Der Wasserstand beträgt bisweilen 1 Meter. Kinder nutzen den See im künftigen Gewerbegebiet zum Spielen mit dem Schlauchboot.
Sedlmayr verdeutlichte, daß bei Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein von Oberflächenwasserproblematik betroffenes Gebiet eine dezentrale Regenwasserrückhaltung im unmittelbaren Umfeld des Planungsgebietes zwingend notwendig ist. Zur Grundlagenermittlung muß ein Ingenieurbüro ein Gutachten erstellen, welches die Rückhaltung des durch die Versiegelung der Flächen „verdrängte“ Regenwasser behandelt und an welcher Stelle im betreffenden Gebiet ein beispielsweise zu erstellendes Regenwasser-Rückhaltebecken situiert werden soll.
Robert Sedlmayr ist der Meinung, dass die dezentrale Regenwasser-Rückhaltung ein zentrales Problem für dieses Gebiet darstellt. Ein laut Vorgaben der Wasserwirtschaft erforderliches Regenwasser-Rückhaltebecken kann laut Sedlmayr ausschließlich im Bereich vor der bestehenden Wohnbebauung errichtet werden. Die Regenwasserrückhaltung für dieses Gebiet wird sicherlich mehrere tausend Quadratmeter Fläche benötigen. Das wird die möglichen Bauflächen erheblich reduzieren. Sedlmayr stellte die Frage, ob die Gemeinde Utting bereits Überlegungen in diese Richtung angestrengt hat. Bürgermeister Lutzenberger teilte mit, daß es bislang keine Planung gebe und er das Bebauungsplanverfahren abwarten wolle. Robert Sedlmayr regte an, daß die Gemeinde im Vorfeld eines kostenträchtigen Planungsverfahrens ein entsprechendes Gutachten unter Vorgabe von vergleichbaren versiegelten Flächen in Auftrag geben sollte. Damit ergäbe sich für die Gemeinde die Erkenntnis, wie und mit welchem Kostenumfang eine Regenwasserrückhaltung überhaupt realisiert werden könnte.
Der Landsberger ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser fragte Lutzenberger, warum denn ausgerechnet die Grünen, welche auf Landesebene gegen Bodenverbrauch und -Versiegelung gerade in der jüngsten Vergangenheit sehr aktiv sind, auf Gemeinde- und Kreisebene komplett anders abstimmen. Lutzenberger teilte mit, daß er und die meisten Gemeinderäte der GAL keine Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sind und deshalb keine Bindung an die Programmatik der Grünen bestehe. Von den Anwesenden wurde das ernüchtert zur Kenntnis genommen.
Meiser stellte darüber hinaus die Frage, warum denn die Gemeinde Utting Baurecht ausschließlich für private Grundstückseigentümer schaffen will und keine Flächen zum aktuellen niedrigen Wert ankaufe, um die Gemeinde und damit die Uttinger Bürger an einer möglichen Wertsteigerung partizipieren zu lassen. Diese Vorgehensweise werde in den allermeisten Kommunen praktiziert. Bürgermeister Lutzenberger teilte mit, daß diese Vorgehensweise in Utting nicht praktiziert würde und er die Planung in dieser Form von seinem Vorgänger übernommen habe.
Die zahlreich erschienenen Anlieger des geplanten Gewerbegebietes stellten infrage, ob es genügend Nachfrage aus dem Ort für ein circa 55.000 Quadratmeter umfassendes Gewerbegebiet gäbe. Bürgermeister Lutzenberger konnte der Versammlung über keine konkrete Anfrage von Betrieben berichten, welche die vom Gemeinderat gewünschten Arbeitsplätze und Gewerbesteuern nach Utting bringen würden.
Einig waren die ÖDP-Mitglieder und die anwesenden Uttinger Bürger darüber, daß die Belange Landschaftsschutz, Bodenverbrauch und Oberflächenwasserproblematik in unserem wunderschönen Landkreis nicht ständig der Ausweitung von Gewerbeflächen weichen dürfen.
Karin Boolzen, Bundestagskandidatin der ÖDP, informierte die Anwesenden über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in den Planungsverfahren.
Ein Bürgerbegehren, welches zum Ziel hat, das betroffene Gebiet von Bebauung frei zu halten, ist rechtlich möglich. Hierzu wären Unterstützungsunterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde Utting einzureichen. In der Folge wäre ein Bürgerentscheid durchführbar.
Wolfgang Dörsam, Kreisvorsitzender, versprach den anwesenden Uttingern, mit Rat und Tat bei geplanten Aktionen zur Seite zu stehen. Von den Uttinger Mitgliedern der GAL sei das offensichtlich nicht zu erwarten.
Veröffentlicht im Ammerseekurier:



Haushalt2016

Rede vom 15.12.2015 zum Haushalt 2016


Klimaschutzkonferenzen

Es ist soweit:
Bericht im LT vom 10.10.2013 über die Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts im Kreistag
Bericht im LT vom 25.1.2014 über die Gründung einer Energieagentur für den Landkreis zur Unterstützung bei der Umsetzung des KSK. Bereits am Tag der Gründung haben 57 Bürger und 3 Firmen ihre Mitgliedschaft gezeichnet.


Antrag auf Ergänzung des zu erstellenden Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis
Aufruf der ÖDP Landsberg an alle Akteure im Umfeld des Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis
Ziel: Austausch aller Heizungen im Landkreis auf Heizölbasis bis 2035

Ein vordringliches Ziel muß sein das „Heizöl“ als Quelle von Niedertemperaturwärme zur Raumheizung vollständig zu ersetzen.

Auszug aus S.5 der Teilnehmerunterlagen

Begründung:
Heizöl ist chemisch identisch mit Dieselkraftstoff. Dieser wird auf längere Sicht im Transportbereich unverzichtbar bleiben. Kein anderer Energieträger erlaubt solche Energiedichten und problemlose Betankung in kürzester Zeit für lange Wegstrecken.
Wer Heizöl nur verheizt verbrennt damit einen unserer wertvollsten und nicht nachwachsenden Rohstoffe als würde es sich um einen zu entsorgenden Abfallstoff in der Müllverbrennung handeln. Dieser Rohstoff hat es aber mehrfach in sich. Er ist wichtigster Ausgangsstoff für die chemisch-pharmazeutische Industrie und er läßt sich etwa in Dieselmotoren bei hohen Wellenwirkungsgraden in arbeitsfähige Energie (= Exergie) umwandeln.
Wer „Heizöl“ verbrennt um damit sein Fußbodenheizung warm zu halten vernichtet diese arbeitsfähige Energie praktisch zu fast 100%. Dies ist der größte thermodynamische Sündenfall in unserer sogenannten Energieversorgung überhaupt. Jeder Physiker weiß sofort und unmittelbar, daß dies genau so ist. Obendrein erzeugt dieser Vorgang sinnlose, weil vermeidbare CO2-Emissionen. Nun könnte man zwar (physikalisch korrekt) behaupten, daß man ja bei jedem Brennstoff der lediglich zu Heizzwecken genutzt wird ebenfalls die Arbeitsfähigkeit wegwirft. Natürlich passiert beim Verbrennen von Erdgas oder Steinkohlestaub das gleiche. Der Unterschied ist der, daß man mit Steinkohle weder LKWs noch BHKWs antreiben kann und beim Erdgas mag man sich ja inzwischen an die begründbare Hoffnung klammern, daß es in wenigen Jahren das gleiche Methan aus der Erdgasleitung geben wird wie heute, nur mit dem Unterschied, daß es aus überschüssigem Wind- und Sonnenstrom hergestellt werden wird. Chemisch ist diese Synthese ja nichts anderes als die Reduktion des 4-wertigen Kohlenstoffs im CO2 zu CH4 mit Hilfe von Wasserstoff. Vielleicht wird dieses Verfahren ja in Zukunft ähnlich wichtig werden wie in den zurückliegenden 100 Jahren das Haber-Bosch-Verfahren zur Herstellung von Ammoniak NH3 aus Luftstickstoff. Am 9.9.1913 – also fast genau vor Hundert Jahren - wurde die erste großtechnische NH3-Anlage in Betrieb genommen. Audi hat mittlerweile eine vergleichbare Anlage zur Herstellung von Methan CH4 in Werlte mit 6,3 MWel errichtet. Sie soll 1000 t Methan pro Jahr erzeugen aus Strom der sonst ohnehin nicht genutzt werden könnte.

Was sind die Alternativen zum „Heizöl“?
A) elektrisch betriebene Wärmepumpen (mit Pufferspeicher) die vorzugsweise überschüssigen Strom aus Windturbinen benutzen sollten.
B) thermische Solaranlagen (unsere Potentiale sind bei weitem nicht ausgeschöpft; 70 bis 100% solare Deckung sind im Neubau machbar)
C) Holz-Heizungen (Pellets etc. – aber nur begrenzt verfügbar)
D) Dämmstandard auf den Stand der Technik bringen, Lüftungswärmeverluste vermindern
E) BHKW-Lösungen (mit Pufferspeicher)
F) Nahwärmenetze
G) Gasbrennwertgeräte nur noch zulassen in Verbindung mit Solarthermie (inkl. Heizungsunterstützung)

Um bis 2035 alle heutigen Ölheizkessel zu ersetzen ist es unabdingbar, daß unverzüglich ans Werk gegangen wird. Von Seiten der beruflichen Bildung muß dringend darauf hingewiesen werden, daß das Heizungsbauer-Handwerk in den nächsten Jahren einen goldenen = tragfähigen Boden haben wird. Die Anzahl der Absolventen ist dringend zu erhöhen. Die Einrichtung des Bildungsangebots „Ausbildung zum Solarteur“ ist zu fordern und zu fördern. Vielleicht hilft hier auch der Hinweis in der Berufsberatung von Abiturienten. Ein mittelmäßiges Studium ist heute schon lange nicht mehr die Garantie für ein erträgliches Einkommen.
Was sind die Kosten eines solchen Vorgehens?
Zunächst ist festzuhalten, daß im Verlaufe der nächsten 27 Jahre ohnehin alle Heizungsanlagen abgeschrieben sein werden und somit mindestens ein Wechsel ansteht. Es kommt darauf an die Akteure gut zu beraten und ggf. auch auf entsprechende ergänzende Marktanreizprogramme zu setzen. Der steigende Ölpreis ist leider nur ein unterstützender Faktor. Im Augenblick verbrennen wir im Landkreis etwa 170 Millionen Liter Öl im Wert von 144 Mio. € pro Jahr (= 400.000 € pro Tag!). Von diesem Wert bleiben laut Aussage von GCE nur 16% im Kreis, also in der Region erhalten. Jeden Tag verläßt eine Million EURO für Energiekostenrechnungen unseren Landkreis.
Nach heutiger Kaufkraft würden wir also in 27 Jahren noch 3,9 Milliarden € allein für „Heizöl“ ausgeben müssen wenn wir nicht frieren wollen. Diese Summe sollte doch wohl genügen um die dafür notwendigen Investitionen abzudecken.
Buttner 23.03.2013 17:05 Uhr

Bericht über die erste Konferenz am 09.03.2013 im LT
Artikel "Das Potenzial ist da" von Thomas Wunder (LT)


Energiemanager

Mein Antrag im Kreisausschuss:
Stelle eines Energiemangers für den Landkreis Landsberg ist im Finanzplan für 2013 und den Folgejahren einzuplanen!

Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellte ich am 6.12.2011 den Antrag, für das Jahr 2013 Mittel für eine Vollzeitstelle im Landratsamt einzuplanen. Nachdem der Landkreis gemeinsam mit den meisten Kreisgemeinden im Jahr 2012 das von mir beantragte Klimaschutzkonzept erstellen läßt, ist laut Empfehlung der mir bekannten Konzepte der Nachbarlandkreise eine Stelle einzurichten, welche federführend die Umsetzung der Ziele des Konzeptes koordiniert und Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Diese Erkenntnis motivierte mich, den Antrag zur Einplanung von Finanzmitteln zu stellen. Diese Stelle wird übrigens zu 50 % vom Bund gefördert!
Ich freue mich sehr, dass die beiden gemeinsam tagenden Ausschüsse Finanz- und Kreisausschuss mit großer Mehrheit die Einplanung der Finanzmittel abgesegnet haben.
Robert Sedlmayr
Kreisrat, Mitglied des Kreisausschusses


Klimaschutzkonzept

Einstimmiger Beschluss in der Kreistagssitzung des Landkreises Landsberg am 27.7.2011, Tagesordnungspunkt 10:
Antrag Kreisrat Robert Sedlmayr, ödp vom 13.3.2011 (Erstellung Klimaschutzkonzept)
Antrag der SPD-Fraktion vom 9.6.2011 (Gebäudesanierungskonzept)
Antrag der CSU-Fraktion vom 22.6.2011 (Zurverfügungstellung Grundstücke für Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien)
Beschluss:
1. Der Kreistag beschließt die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Landsberg am Lech nach den Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Förderung für ein Klimaschutzkonzept zum frühestmöglichen Zeitpunkt beim Projektträger Jülich einzureichen. Dem Antrag ist das unverbindliche Kostenangebot eines fachkundigen Dritten (Planungsbüro) zu Grunde zu legen. Dabei ist eine möglichst umfassende Beteiligung von Stadt und Gemeinden anzustreben.
2. Das Klimaschutzkonzept hat insbesondere den Energieverbrauch und die klimaschädlichen Emmissionen im Landkreis zu erfassen. Das Konzept hat zu beinhalten die Vorstellung von anwenderorientierten konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung und Emmissionsreduktion (treibhauswirksame Spurengase) sowie Vorschläge zur Erstellung von dezentralen Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energien sowie die Nutzung von Abwärme.
3. Der Landkreis Landsberg erstellt ein Gebäudesanierungsprogramm zur energetischen Sanierung der landkreiseigenen Gebäude. Es soll folgende Punkte enthalten:
- die Untersuchung aller landkreiseigenen Gebäude hinsichtlich ihres Energieverbrauches,
- ein konkretes Programm für eine zügige energetische Ertüchtigung jener Gebäude, die die Anforderungen der ENEV 2009 noch nicht erfüllen,
- die Einstellung von mindestens 250.000 EURO pro Haushaltsjahr zur Umsetzung dieses Gebäudesanierungsprogrammes.
Das Gebäudesanierungsprogramm soll parallel zum Klimaschutzkonzept erstellt werden, mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen soll jedoch schon vor der Umsetzung des Maßnahmenkataloges des Klimaschutzkonzeptes begonnen werden. Gebäudesanierungsprogramm und Klimaschutzkonzept sollen nach Möglichkeit vom gleichen Planungsbüro erstellt werden.
4. Der Landkreis Landsberg am Lech stellt auf seinem Grundbesitz geeignete Grunstücke und Dachflächen für die Erzeugung regenerativer Energien zur Verfügung. Investoren aus dem Landkreis werden dabei bevorzugt. Als Antragsteller der Punkte 1. und 2. bedanke ich mich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit der Vertreter aller Gruppierunen im vorberatenden Kreisausschuss sowie der Landkreisverwaltung, die in hervorragender Arbeit die Meinungen und Strömungen aller Gruppierungen des Kreistages in einer Beschlussempfehlung münden ließ, welche der Kreistag ohne weitere Diskussion einstimmig beschließen konnte.

Die ödp im Landkeis Landsberg ist schon ein wenig stolz darauf, den Anstoß gegeben zu haben zur Umsetzung der schon vor einigen Jahren vom Kreistag unterstützten Ziele zur Umstellung der Energieerzeugung im Landkreis von den umwelt- und klimaschädlichen Energien hin zu sauberer Energie aus erneuerbaren Quellen. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit aller Entscheidungsträger zur Umsetzung der Energiewende in unserem Landkreis.


Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Kreistag - im Kreisboten vom 22.06.11


der Antrag vom 13.3.2011 an den Kreistag als pdf