ödp Landsberg

Aus dem Landsberger Stadtrat


Stefan Meiser
Stadtrat, Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuß

Hier möchte ich interessierten Bürgern detailliertere Einblicke in meine Arbeit als Stadtrat geben.

Neueste Einträge stehen oben.

Thema Hybridbusse im Stadtverkehr

Bericht im Kreisbote am 26.07.2017:
https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/stadtratsmehrheit-will-keine-preiserhoehung-stadtbussen-8516662.html
Preiserhöhung trotz Kostensenkung? Meiser protestiert zurecht.

http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Der-Stadtbus-faehrt-kuenftig-auch-mit-Hybridantrieb-id36056597.html
Auch der Kreisausschuß stimmte am 10.11.2015 der Ausschreibung von 3 Diesel-Hybrid-Bussen zu.

Bericht im LT vom 23.10.2015:
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Ein-Kompromiss-mit-Fragezeichen-id35866712.html

Am Beispiel der Einführung von Hybridbussen kann es sein, daß sowohl die Stadt als auch der Landkreis zeigen müssen wie ernsthaft sie am beschlossenen Klimaschutzkonzept interessiert sind. Hier einige Pressestimmen:
http://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/stadtbus-landsberg-umstellung-hybridfahrzeuge-heute-abend-erneut-stadtrat-5650430.html

Veröffentlichung Bundesanzeiger (vom 12.12.2014) zum Thema Förderung:
http://www.erneuerbar-mobil.de/de/foerderprogramm/foerderung-von-hybridbussen/richtlinien-zur-foerderung-der-anschaffung-von-diesel-elektrischen-hybridbussen-im-oeffentlichen-nahverkehr
Zitat daraus:
Linienbusse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind besonders für eine Elektrifizierung ihres Antriebs geeignet. Da sie häufig bremsen müssen, kann mit Hilfe des elektrischen Speichers ein wesentlicher Teil der Bremsenergie zurückgewonnen und für den Betrieb des Elektromotors genutzt werden. Gerade beim Anfahren, aber auch auf der Strecke kommt dieser dann zum Einsatz. Die Busse werden dadurch nicht nur effizienter, sondern auch leiser. Zudem stoßen sie weniger Kohlendioxid und Luftschadstoffe aus. Die Hybridtechnologie ist nur der erste Schritt zur Erschließung alternativer Antriebspfade für den öffentlichen Nahverkehr der Zukunft. Am Ende dieser Entwicklung kann eine Bustechnologie stehen, die komplette Strecken rein elektrisch bedient. Um die Etablierung der effizienten Technologie in den öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen und nachhaltig zu gestalten, fördert das Bundesumweltministerium Verkehrsbetriebe, die solche Hybridbusse mit oder ohne externe Nachlademöglichkeit beschaffen und im Linienbetrieb einsetzen. Darüber hinaus soll durch die Gestaltung der Förderung dafür Sorge getragen werden, dass nur solche Fahrzeuge in den Markt kommen, die anspruchsvolle Bedingungen hinsichtlich der Effizienz sowie der Abgas- und Lärmemissionen erfüllen. Die Förderung erfolgt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Durch die Knüpfung der Förderung an ambitionierte Emissionsstandards und Umwelttechnologien sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen leistet das Förderprogramm neben der Senkung der Treibhausgasemissionen einen bedeutenden Beitrag zur Ressourcenschonung sowie zur Minderung der Luftschadstoff- und Lärmbelastung. Dadurch werden die Umweltauswirkungen des Busverkehrs verringert und die Attraktivität des ÖPNV gesteigert.


Antrag Kostentransparenz Eissporthalle

Das Thema wird fortgesetzt
Bericht im LT vom 12.05.2015 "Eissporthalle in mehreren Kapiteln

Beitrag im Landsbergblog vom 09.05.2015 "Hätte verhandeln können"


Landsberg, den 27.4.2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
besten Dank nochmals dafür, dass Sie meinen Antrag im Stadtrat unterstützt haben, der eine Überprüfung der Tarifordnung Nr. 2 „Benutzungsgebühren für die Eissporthalle“ durch die Stadtverwaltung zum Inhalt hat. Die Verringerung der Betriebskosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Einnahmen sind die beste Voraussetzung dafür, dass Eissport auch in Zukunft in Landsberg möglich sein wird.
Bitte gestatten Sie mir, dass ich mich in diesem Zusammenhang mit zwei weiteren, bislang noch nicht thematisierten Prüfungsanregungen an Sie wende.

1. Kostenbeteiligung des Landkreises:
Soweit mir bekannt ist, hatte sich der Landkreis 1979 bei der Errichtung des Eisstadions mit einem Zuschuss an den Kosten beteiligt. Im Gegenzug hat die Stadt Landsberg auf höhere Gebühren bei nichtstädtischen Landkreisbewohnern verzichtet. Eine Beteiligung des Landkreises an den Sanierungskosten des Jahres 2011 in Höhe von ca. 4,50 Mio EUR hatte meines Wissens nicht stattgefunden.
Ich bitte zu prüfen, ob mit dem Landkreis eine Regelung getroffen werden kann die entweder eine nachträgliche Kostenbeteiligung des Landkreises an den zuletzt getätigten Investitionskosten zum Gegenstand hat, oder die darauf abzielt, dass der Landkreis sich jährlich prozentual an den Kosten des Eisstadions zum Ausgleich der Landkreisnutzung beteiligt.

2. Zuschauerentgelt
Die Gebührenordnung der Stadt Landsberg sieht im Bereich des Publikumslaufes einen Eintritt für Zuschauer in Höhe von 1,- € vor, den beispielsweise Eltern/ Großeltern die Ihre Kinder/Enkelkinder zum Publikumslauf begleiten als Eintritt zu entrichten haben. Der Betrag wird zur Abgeltung von Betriebskostenanteilen, beispielsweise für die Benutzung der Toilettenanlagen, Wärme auf den Zuschauerrängen, Reinigung der Zuschauerränge usw. erhoben.
Demgegenüber werden Zuschauer die die Spiele des HCL besuchen, oder Eltern die Ihre Kinder zum Eishockeytraining oder zum Eiskunstlauf begleiten, nicht zur Entrichtung eines (der Stadt zufließenden) Zuschauerentgeltes herangezogen. Dies stellt nicht nur eine Schlechterstellung der Zuschauer des Publikumslaufes dar, vielmehr verzichtet die Stadt Landsberg auch auf notwendige Einnahmen zur Deckung des Betriebskostendefizites.
Ich bitte deshalb zu prüfen, ob ein (der Stadtkasse zufließendes) Zuschauerentgelt erhoben werden kann (Betriebskostenabgabe), das im Falle des Ligabetriebes beispielsweise mit dem Eintritt erhoben werden könnte. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen könnten sich im deutlichen 5-stelligen Bereich bewegen.
Mit besten Grüßen
Stefan Meiser
ÖDP Stadtrat


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,
hiermit beantrage ich seitens der ÖDP, dass in der nächstmöglichen Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung die Verwaltung über folgende Punkte informiert:

1. detaillierte Darstellung des Betriebsaufwandes 2013 und 2014 in der städtischen Eissporthalle.
2. Darstellung des Betriebsaufwandes pro Betriebsstunde (in den Jahren 2013 und 2014).
In diesem Zusammenhang wird auch beantragt, dass der Begriff der „Betriebsstunde“ erläutert wird unter Angabe der jeweiligen Gesamtbetriebsstunden der Jahre 2013 und 2014.
3. Darstellung der Nutzerstunden/Belegungsstunden in der städtischen Eissporthalle in den Jahren 2013 und 2014 getrennt nach Nutzergruppen.
4. Angabe der Kosten pro Nutzerstunde auf Basis des Betriebsaufwandes der Jahre 2013 und 2014.
5. Angabe des durchschnittlicher Erlöses pro Nutzerstunde (2013 und 2014)
Mit besten Grüßen
Stefan Meiser
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Haushalt 2015: Neufassung der Tarifordnung Nr. 2 der Stadt Landsberg am Lech für die Benutzung der Eissporthalle am Hungerbachweg 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich seitens der ÖDP folgendes zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt die Tarifordnung Nr. 2 der Stadt Landsberg am Lech für die Benutzung der Eissporthalle am Hungerbachweg 1 auf Basis der Betriebskosten des Jahres 2013 zu überarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Die Tarifordnung Nr. 2 der Stadt Landsberg wurde letztmalig am 28.04.2010 anhand der Betriebskosten überarbeitet. Die Betriebskosten sind inzwischen in erheblichem Umfang gestiegen. Dieser Kostensteigerung ist in einer neuen Tarifordnung Rechnung zu tragen.
Während im Jahr 2013 die Kosten pro Betriebsstunde 201,- EUR betrugen, lagen die Erlöse bei den Erwachsenen Eishockeyspielern lediglich bei 105,- EUR und bei den Eisstockschützen bei 81 EUR.
Lediglich mit dem Publikumslauf wurden Einnahmen erzielt, die die Kosten pro Betriebsstunde abdeckten. Dies ist bemerkenswert, da offensichtlich nur die eislaufenden Publikumsfahrer mit kostendeckenden Tarifen bedacht werden.
Mit 973 Nutzerstunden ist der Nachwuchs des HCL der Hauptnutzer der Eissporthalle. Pro Nutzungsstunde werden dem HCL Nachwuchs lediglich 10,- EUR in Rechnung gestellt.
Unter Zugrundelegung von 201.- EUR Betriebskosten pro Stunde stellen 973 Nutzerstunden einen Betriebskostenwert von 195.000 EUR dar. Berechnet werden dem HCL jedoch lediglich 9.730 EUR. Bezogen auf ca. 100 Nachwuchsspieler entspricht dies somit einer jährlichen Förderung pro Spieler von ca. 1.850,- EUR.

Eine derartige Förderungshöhe für eine einzelne Sportart ist völlig überzogen und benachteiligt andere Kinder und Jugendliche in eklatanter Weise. Sollte an dieser Förderung festgehalten werden, wäre die Frage zu stellen, ob andere Kinder und Jugendliche beispielsweise auch Zuschüsse für Reiten, Golfspielen oder Skifahren bei der Stadt Landsberg beantragen können.
Während in Königsbrunn beispielsweise ein aktiver Spieler einen Jahresbeitrag von jährlich 300,- EUR zu entrichten hat, beträgt der HCL Beitrag lediglich 40,- EUR. Dieser äußerst geringe HCL-Jahresbeitrag kann nur in Zusammenhang mit einer vollkommen unangemessenen Förderung des HCL Nachwuchses durch die Stadt Landsberg erklärt werden.

Mit freundlichem Grüßen

Stefan Meiser

Anlage: Übersicht Eissporthalle Einnahmen- und Betriebskostensituation 2013

973 Eisstunden belegte der Nachwuchs des HCL im Jahr 2013. Diese Eisstunden entsprechen einem Betriebskostenwert von ca. 195.000 EUR wofür der Verein lediglich einen Betrag von 9.730 EUR an die Stadt überweist. Diese Zahlen haben mich stutzig gemacht wie andere Zahlen auch. Beispielsweise nutzen viele auswärtige Mannschaften die Eishalle in Landsberg zu Preisen, die noch aus dem Jahr 2010 stammen und gerade einmal die Hälfte der tatsächlichen Betriebskosten einspielen. Die einzigen Nutzer, die die Betriebskosten in voller Höhe zu entrichten haben sind die Eisläufer des Publikumslaufes.
Nun könnte man sagen: In Landsberg ist in finanzieller Hinsicht alles in Ordnung, wir wissen ohnehin nicht mehr was wir mit den jährlichen Überschüssen machen sollen, dann stecken wir sie eben in die Eishalle. Leider ist dem nicht so. Der Haushalt ist auch in diesem Jahr wieder nur über Grundstückgeschäfte zu retten – ohne die Erträge aus diesen Geschäften müssten wir tiefrote Zahlen vermelden.
Und weil es der Stadt in finanzieller Hinsicht (ohne die Grundstückserlöse) sehr schlecht gehen würde muss beispielsweise für eine bezahlbare Mittagsverpflegung in unseren städtischen Schulen gekämpft werden, genauso wie für vernünftige Krippenbeiträge die sich auf dem Niveau des Landkreises bewegen.
Stichwort Mittagsverpflegung: Wenn es nach Oberbürgermeister Neuner geht, sollen die Eltern in Zukunft die Kosten für die Essensausgabe an den Landsberger Grund- und Mittelschulen selber tragen, dabei geht es um einen Betrag von 67.500 EUR jährlich. Für die Eltern bedeutet dies, dass sie anstatt 3,30 EUR demnächst 5,07 EUR pro Essen für ihre Kinder zu zahlen hätten, was vielen Eltern sicherlich zu teuer ist mit der Folge, dass einige Kinder dann am Schulessen nicht mehr teilnehmen werden. Die Kuh ist übrigens noch nicht vom Eis. Lediglich für das Schuljahr 2014/2015 wurde entschieden, dass die Stadt die Kosten weiterhin in vollem Umfang übernimmt. Danach wird über die Angelegenheit neu entschieden.
Stichwort Krippengebühren. Hier folgte der Stadtrat dem ÖDP Vorschlag leider nicht, die Gebührenregelung des Jahres 2013 wieder einzuführen die unseren Eltern zu landkreiskonformen Krippengebühren verholfen hätte. Statt dessen werden sich die Eltern demnächst einer Einkommensprüfung unterziehen müssen, wenn sie in den Genuss von andernorts üblichen Krippengebühren gelangen wollen. Für Oberbürgermeister Neuner, Frau Däubler, Frau Baumgartl und Frau Juchem ist das völlig in Ordnung, weil sie keine Förderung mit der „Gießkanne“ vornehmen möchten.
Übrigens: Bei dem HCL Nachwuchs wird bislang nicht mit der Gießkanne sondern gleich mit dem Wasserschlauch gefördert – und das ganz ohne Einkommensprüfung.


Antrag auf Wiedereinführung der Zuschussregelung Krippengebühren

Haushalt 2015: Wiedereinführung der Zuschussregelung des Jahres 2009 für Krippengebühren und für die durch das Kinderbüro vermittelte Tagespflege (Tagesmütter)

Hiermit beantrage ich seitens der ÖDP folgendes zu beschließen:
Die Stadt übernimmt ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 für die Kinder aus dem Stadtgebiet 20 % des Elternbeitrages für die Betreuung in Landsberger Kinderkrippen und für die durch das Kinderbüro vermittelte Tagespflege (Tagesmütter).

Begründung:
Zur finanziellen Entlastung für die Betreuung der Kinder aus dem Stadtgebiet in Landsberger Kinderkrippen und für die durch das Kinderbüro vermittelte Tagespflege (Tagesmütter) hatte der Stadtrat am 01.07.2009 beschlossen, ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 20 % des Elternbeitrages zu übernehmen. Die Kosten dafür beliefen sich dabei auf ca. 66.000 EUR jährlich. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 hatte der Stadtrat zur Entlastung des Haushaltes beschlossen, die Subventionierung der Elternbeiträge mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 (September 2013) wieder einzustellen.
Die im Jahr 2009 beschlossene Subventionierung der Elternbeiträge stellte nicht etwa eine bevorzugende Behandlung der Landsberger Eltern gegenüber anderen Eltern der Landkreisgemeinden dar, vielmehr wurde erst durch den Zuschuss von 20 % gewährleistet, dass die außerordentlich hohen Landsberger Krippen- und Tagespflegegebühren auf ein, mit anderen Kommunen in etwa vergleichbares, Maß korrigiert wurden.
Mit dem Aufhebungsbeschluss von 2013 wurden die Landsberger Eltern deutlich schlechter gestellt wie die Eltern in allen anderen Gemeinden des Landkreises.
Mit freundlichem Grüßen
Stefan Meiser

Anlage: Gebührenübersicht

Attach:BlogPagesStadtrat./AntragaufWiedereinfuehrungZuschussregelungKrippengebuehren.pdf (der komplette Antrag als pdf zum Download.)


Bericht im LT vom 16.Januar 2015 Seite 21 zum Ergebnis der Recherchen im Rechnungsprüfungsauschuß Bilanz 2010


Auch der Kreisbote berichtete ausführlich zu dieser Sondersitzung des Stadtrats am 14.01.2015:
http://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/orga-gutachten-unter-lupe-stadtrat-kritik-verhalten-pruefungsverbandes-4657659.html
und:
http://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/rechnungspruefungsausschuss-deckt-zahlreiche-maengel-jahresabschluss-2010-4663818.html


Fazit zum Bürgerbegehren Mittelschulen

27.12.2014:
Das Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden Landsberger Mittelschulen hat nicht die erforderliche Unterstützung erhalten und ist somit gescheitert.
War damit der ganze Aufwand umsonst, den die ÖDP in das Bürgerbegehren investiert hat? – Keineswegs!
In der jüngeren Vergangenheit der Stadt Landsberg hat es kaum ein Thema gegeben, das so kontrovers diskutiert wurde, wie die Zusammenlegung der beiden Mittelschulen. Erst durch das Bürgerbegehren der ÖDP ist in der Stadt eine Diskussion und Information zu dem Thema Gang gekommen, die es bis dato nicht gegeben hatte. Aus „Furcht“ vor dem ÖDP Bürgerbegehren wurden Dokumente auf der städtischen Homepage veröffentlicht, die bisher nicht zugänglich waren. In der Fritz-Beck-Mittelschule fanden im Mai 2014 (eineinhalb Jahre nach dem Zusammenlegungsbeschluss des Stadtrates) erstmals zwei Informations-Veranstaltungen zur Mittelschule statt. Während die erste Veranstaltung sich mit der Frage beschäftige: „Pädagogische Konzepte an einer Mittelschule - Was braucht eine Mittelschule um als solche zu funktionieren“ widmete sich zweite Veranstaltung dem Thema „Sanierung oder Neubau – was ist die bessere Alternative“. Beide Veranstaltungen zogen in überwiegendem Maße Fachbesucher an (Stadträte, Presse, Lehrer usw.) Die Elternschaft war so gut wie gar nicht vertreten. Die wenig interessierte Elternschaft war nicht nur für die beiden städtischen Veranstaltungen symptomatisch, sie war auch maßgeblich dafür, dass die Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren in der erforderlichen Anzahl nicht zustande kamen.
Das Alles konnte nicht entmutigen. Die ÖDP in Landsberg hat Flagge gezeigt. Sie hat sich für die Interessen der Mittelschüler eingesetzt, die in den letzten Jahren keine Lobby hatten. Zu keinem Zeitpunkt wurde über die Mittelschulen in der Presse so oft berichtet wie in den vergangen Monaten. Die ÖDP hat den Lehrern ein Gehör verschafft, die sich aus beamtenrechtlichen Gründen nicht öffentlich äußern durften. Sie hat auf die Probleme aufmerksam gemacht, die aus der großen Anzahl der Schüler entstehen können, wenn demnächst 570 bis 600 Kinder in einem Mittelschulgebäude unterrichtet und betreut werden.
Mit 20:10 Stimmen hat sich der Stadtrat jetzt für die Sanierung und den Neubau der Mittelschule im Westen entschieden. Als ÖDP Stadtrat habe ich, nachdem die Beibehaltung der beiden Mittelschulstandorte mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt wurde, für jene Variante gestimmt, die einen großzügigen Ausbau des Schulgebäudes im Westen beinhaltet. Damit sollte zumindest gewährleistet sein, dass die von uns befürchteten Effekte, die sich aus einer der größten Mittelschulen in Bayern am Standort Landsberg ergeben werden, nicht auch noch aus Platzgründen verstärkt werden.
Wie der Kreisbote an Weihnachten berichtete, besuchen aktuell 570 Kinder und Jugendliche die Mittelschule Landsberg. 110 von ihnen sind Nicht-Deutsche, 30 bis 35 sprechen und verstehen die Sprache noch nicht einmal ansatzweise. Es bleibt zu hoffen, dass diese große Anzahl von Kindern aus den Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan oder auch aus dem EU-Ausland in der neuen (großen) Schule ebenfalls gute Startchancen erhalten werden.\\

zum Nachlesen der Historie bitte hier klicken!


Antrag zum Haushalt 2014

mein Antrag zur Einstellung von 5 T€ in den Haushalt 2014 um eine Grobanalyse für ein Einspar-Contracting ausschreiben zu lassen. (pdf-Datei)

Dieser Antrag soll am 4.Dezember 2013 im Stadtrat behandelt werden.
Hintergrund:
Wir schieben bereits seit Jahren notwendige Unterhalts-, Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an unseren kommunalen Gebäuden vor uns her. Die Bugwelle dieser Kosten beläuft sich bereits auf über 10 Millionen Euro. Gleichzeitig geben wir aber auch etwa 2 Millionen Euro im Jahr für Energiekosten aus. Die Tendenz ist steigend. Besonders ärgerlich ist, daß nicht einmal Geld vorhanden ist um erkannte energetische Einsparpotentiale erschließen zu können.

Es ist absehbar, daß diese Bugwelle immer höher wird und wir in wenigen Jahren - wenn nichts geschieht - die ersten Gebäude werden schließen müsssen (vgl. Zustand Inselbad um nur ein Beispiel von vielen heraus zu picken.)

Der letzendliche Grund für diesen eklantanten Mangel an Finanzmitteln ist einfach der, daß wir - obwohl seit Jahren zur DOPPIK verpflichtet - keine Rücklagen bilden um die Abschreibungen ausgleichen zu können. Ja wir wissen nicht einmal wie hoch unsere Abschreibungskosten wirklich sind! Wir zeigen uns dann regelmäßig überrascht wenn ein Sanierungsfall offenkundig und unübersehbar wird und wir dann kein Geld im Haushalt auftreiben können. Wir rechnen uns die Kosten schön (niedrig) wie etwa bei der Eissporthalle und laufen in Wirklichkeit wegen Unterschlagung der Abschreibung regelmäßig ins Defizit. Ich bin nun kein Spezialist in Betriebswirtschaftslehre, aber eins ist mir sonnenklar: wer so falsch rechnet kann nur pleite gehen.
Von einem gesunden städtischen Haushalt muß erwartet werden, daß aus dem laufenden Haushalt wenigstens die Tilgungen und Zinsen auf die Kredite und auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Alles andere ist versteckte Konkursverschleppung.
Und als ob wir nicht schon Probleme genug haben, starten wir einen Architektenwettbewerb Mittelschulerweiterung, ohne klare Kostenvorgabe.
Die Architekten planen munter drauf los und präsentieren der Stadt eine Lösung die wunderschön ist, die die Stadt allerdings nicht bezahlen kann.
7 Millionen sollten laut ursprünglicher Schätzung der Neu- und Umbau der Mittelschule kosten – jetzt wird ein Betrag weit im zweistelligen Bereich genannt. Ganz nebenbei plant die Stadt (mit welcher Erlaubnis auch immer) einen Ersatzstadtsaal indem sie die Aula der Schule überdimensioniert planen lässt. Es bleibt zu hoffen, dass das Landratsamt an dieser Stelle schnell Stellung bezieht und der Stadt ihre finanziellen Schranken nochmals verdeutlicht, bevor 6-stellige Beträge im Rahmen der Planung in den Sand gesetzt werden.

Möge der nächste Stadtrat ab Mai 2014 es schaffen diese Tagträume zu beenden.
Ihr Wolfgang Buttner am 17.11.2013 18:09 Uhr


Straßenreinigungsgebühr

Eine Straßenreinigungsgebühr nach dem Kaufbeurer Modell halte ich aus mehreren Gründen nicht für sinnvoll.
Als erstes handelt es sich dabei um eine Bagatellgebühr deren Erhebung und Eintreibung erheblichen Aufwand verursacht. Die potentiellen echten Einnahmen die dabei generiert werden sollen liegen wohl deutlich unter 100 T€ p.a.. Zweitens führt dies zu mehr Personalaufwand statt weniger. Die Verwaltung wird weiter aufgebläht. Im übernächsten Schritt müssen wir dann der Verwaltung einen Neubau hinstellen, damit sie ungehindert weiter wachsen kann.*
Wie äußerte sich Horst Seehofer gestern (ie. 4.7.13) so treffend?: „An jede Person, die wir einstellen, binden wir uns 50 Jahre. Je mehr Personal wir einstellen, desto mehr nähern wir uns dem Bankrott.“ Dies gilt nicht nur für den Freistaat sondern gewiß auch analog für Kommunen.

Die Straßen als öffentlicher Raum sind für mich Allmende. Eine Differenzierung nach dem Kaufbeurer Modell in Reinigungsklassen ist für mich weder logisch noch zielführend, denn es führt zu nicht erklärbaren Ungerechtigkeiten (Beispiel: Eckanlieger zahlen das Doppelte!). Verursacher von Straßenverunreinigungen sind für mich Menschen und nicht die laufenden Straßenmeter. Daher plädiere ich - wie bereits auch von Ludwig Hartmann in der letzten Sitzung vorgeschlagen - für eine Einwohner-Umlage. Diese läßt sich auch wesentlich leichter erheben. Jeder Einwohner ist ein potentieller Müllversursacher. Hundebesitzer werden ohnehin separat zur Kasse gebeten. Was für den Hund gilt, sollte auch für "den Herrn" gelten. Touristen bleiben bei dieser Betrachtung zunächst außen vor. Wenn man möchte, so könnte man jedoch auch das Beherbergungsgewerbe ergänzend an den Reinigungs-Kosten beteiligen. In Kurorten ist schließlich eine Kurtaxe auch üblich. Die Kommune hat hierin gewiß einige Gestaltungsfreiheit.
Einen Verstoß gegen das "Äquivalenzprinzip" kann ich bei dieser Art der Gebührenerhebung auch nicht erkennen. Auch erübrigt sich damit die Diskussion wer in welcher Lage (Innenstadt!) eine Rabatt (sic!) erhalten soll oder nicht.
Schlußendlich wird beim "Kaufbeurer Modell" das Verursacherprinzip ausgehebelt. Wer mit seinem PKW an der Augsburgerstraße einen Fastfood-drive-in aufsucht und die Reste seiner ungesunden Ernährung anschließend zwischen Landsberg und Kaufering aus dem offenen Wagenfenster entsorgt, der ist Verursacher, aber er wird nicht zur Kasse gebeten. Den Schaden hat der Landwirt dessen Tierfutter verunreinigt wird und den Schaden hat die Allgemeinheit also wiederum wir alle zusammen. Somit wäre eine Pro-Kopf-Erhebung nur logisch und konsequent.

  • Ein Diskussionsforum zum Thema ist im Landsbergblog zu finden:
    http://landsbergblog.wordpress.com/2013/07/04/landsberg-fegt/
  • Ein weiteres Forum für Meinungsäußerungen findet sich bei Radio Lechtal:
    http://radio-lechtal.de/blog/2013/07/05/heftige-reaktionen-zur-einfuhrung-der-strasenreinigungsgebuhr/
  • *)Anm: sehr schön beschrieben wird der inhärente Expansionsdrang von Verwaltungen in "PARKINSONS GESETZ und andere Untersuchungen über die Verwaltung von C. Northcote Parkinson von 1957". (Ergänzung am 25.7.13: Die Personalkosten steigen von 2013 auf 2014 um eine Million € obwohl wir beschlossen hatten Personal durch natürliche Fluktuation abbauen. Dieses "Mehr" sei auf die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst von 3,5% zurückzuführen hieß es gestern vom Personalamt als Begründung für diese Steigerung. Eine Million bezogen auf 17 sind aber bereits 5,9 %. - Somit dehnt sich die Verrwaltung entgegen der Beschlußlage weiter aus!)

BetriebskostenEissporthalle

Hier mein Online-Kommentar (im LT) zu einer Betriebskostenrechnung die den Namen nicht verdient.


Haushalt2013

Darlegung einiger Gründe weshalb ich den Haushalt 2013 ablehnen mußte.

Herr Jung hatte ja das Wichtigste bereits so formuliert:
„Der Haushalt steht auf tönernen Füßen.“
Der Haushalt ist tatsächlich aber derart auf Kante genäht, daß diese Naht im Laufe des Jahres platzen wird und das bedeutet unweigerlich einen erneuten Nachtragshalt (wie schon im Vorjahr). Es sind keinerlei Reserven vorgesehen, was bedeutet, daß bei jedem „unvorhersehbaren“ Ereignis weitere Kredite aufgenommen werden müssen.
Wir schieben einen Investitionsstau beim Bauunterhalt in einer Größenordung von 10 Mio. € vor uns her. Für die „Energiewende“ und Einspar-Maßnahmen im energetischen Bereich reicht es nicht mehr (und das bei jährlichen Energiekosten von ca. 2 Mio. € für alle städtischen Gebäude p.a.!). Ja der Haushaltsreferent sprach sich bereits dafür aus sogar die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDs weiter zu verschieben. Dafür war eigentlich bereits ein Betrag von 150 T€ eingestellt. Wenn man aber erst einmal anfangen muß Maßnahmen zu verschieben die sich von alleine rechnen, dann schadet dies dem Haushalt der Stadt mehr als der sehr fragwürdige Nutzen eines Aufschubs jemals sein könnte.
Mit einem neuen Gebäude wie dem „Kinderhaus“ halsen wir uns weitere laufende Belastungen (in Form von Abschreibungen, Bauunterhalt etc.) auf die nicht hätten sein müssen. Aber die Mehrheit will es halt so.
Absehbar ist auch bereits heute, daß man dann in wenigen Jahren aufgrund sinkender Kinderzahlen andere Einrichtungen wird schließen müssen, was nicht ohne zusätzliche Kosten (wie etwa Umbauten) abgehen wird.

Meine Mutter hat mich im Sinne echter schwäbischer Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erzogen. Dazu gehört, daß man nur ausgeben kann was man vorher eingenommen hat. Dies ist Teil meiner Anschauungen und so blieb mir nur die Ablehnung.
Buttner 23.02.2013 19:42 Uhr Text als pdf zum download


Haushaltsanträge in 2012

gemeinsamer Antrag vom 23.10.12 von BAL und ÖDP auf Einstellungsstopp in der Verwaltung (als pdf)


Antrag für den Haushalt 2013:
Einstellung von 500.000 € im Haushalt 2013 für Maßnahmen zur Optimierung der Energieverbräuche in der Stadt

Dieser Betrag sollte bereitgestellt werden um nicht kalkulierbare künftige Energiepreise zumindest im Hinblick auf laufende Unterhaltskosten kalkulierbarer zu machen. Alle vorzuschlagenden Maßnahmen dienen letztlich dem aktiven Risikomanagement weil künftige Kosten der Energieversorgung dadurch vermindert werden.
Folgende Teilsummen werden als notwendig erachtet:
100.000 € Straßenbeleuchtung (HQL-Ersatz)
100.000 € Innenraumbeleuchtung (Stadtverwaltung, Tiefgaragen, VHS, Stadtmuseum, Bücherei usw.)
100.000 € für einen städtischen Energiebeauftragten oder Energiemanager
100.000 € für Einsparmaßnahmen die sich ähnlich schnell rechnen wie etwa die Beleuchtung
(Hr. Jung läßt z.B. eine Liste alter Heizungsumwälzpumpen erstellen)
50.000 € für Veranstaltungen, Energiesparpreise, Tagungsunterlagen etc. (alles was dem Themenblock Energie zugeordnet werden kann und wofür kein Geld im Haushalt vorhanden ist wie etwa im Haushalt 2012 kein Geld für Musterbeschaffung vorhanden war/ist!)
Hier der genaue Antrag vom 24.09.2012 als pdf zum download plus die Ergänzung vom 1.Dezember für die beschließende Sitzung am 5.Dezember 2012

Anmerkungen dazu:
Dies ist wenig Geld im Vergleich zu den (geschätzt) 2 Millionen an Energiekosten für die wir in Landsberg jedes Jahr den Haushalt belasten müssen. Es verteilt sich halt auf viele "Töpfe" so daß es nicht weiter "auffällt".
Von der KfW gibt es Kommunalkredite für nur 0,1% Zinsen für Energieeffizienzmaßnahmen, aber wir nutzen dies parktisch nirgends.
Mit diesem Geld könnte man aber Kapitalrenditen im mehrstelligen Bereich generieren wenn man es denn sinnvoll einsetzen würde. Dafür ist aber offensichtlich niemand wirklich zuständig. Wir haben ja auch keinen Energiemanager.
Aktueller Sachstand nach der Haushaltsvorberatung im VFA am 7.11.12: Statt 500 T€ wurden nur 100 T€ genehmigt zum Austausch der Quecksilberdampfhochdrucklampen ("HQL") in der Straßenbeleuchtung. Diesen wird von der EU (sog. EuP-Richtlinie) ohnehin das CE entzogen mangels Effizienz. Wir müssen sie also ersetzen. Diese Maßnahme rechnet sich in nur einem Jahr. Am Ende des nächsten Jahres steht der zu investierende Betrag also erneut zur Verfügung, vorausgesetzt wir ersetzen sie zügig. Denn wir entlasten damit ja den konsumtiven Teil unseres Haushalts in gleicher Höhe. Das Geld müßte nach meiner Einschätzung aber auch noch ausreichen um unsere beiden defizitären Tiefgaragen auf effizientere Beleuchtung umzurüsten. Dabei erwarte ich mir eine Stromkosteneinsparung von 20 bis 30 T€ p.a.. Dies klingt zwar nicht viel angesichts des hohen jährlichen Bauunterhalts, aber wir haben schließlich in der letzten VFA-Sitzung auch die Streichung wesentlich kleinerer Beträge (z.B. Malerarbeiten an Schulen) erleben dürfen. Und eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz ist es allemal.
Eine Auswahl an Beispielen (die man aber beliebig erweitern könnte):





Alle diese Beispiele rechnen sich so gut - mit Verzinsungen im 2-stelligen Bereich - , daß sie grundsätzlich auch Contracting-fähig sind.
Nachteil von Contracting: auch der vertragliche Overhead und das notwendige Controlling sind mit Zeit- und damit Finanzaufwand verbunden. Und letzlich muß auch der Contracting-Geber daran ausreichend verdienen. Dies schmälert die möglichen Renditen.
Vorteil: das unternehmerische Risiko, z.B. des Leuchtmittelausfalls, trägt der Contracting-Geber und nicht die Kommune.


Der gemeinsame Antrag von BAL und ÖDP zum Investitionsstopp vom 10.09.2012


Kinderhaus

LT-Bericht vom 26.07.2012 : Eine Mehrheit im Stadtrat von 21 zu 5 wünscht noch immer den Neubau eines Kinderhauses. Dabei wird billigend in Kauf genommen, daß wir in einem Jahr - sobald alle fehlenden Bilanzen vorliegen - womöglich feststellen werden, daß wir pleite sind.

Artikel vom 7.7.12 im LT

Mein online Kommentar dazu

Oder auch als pdf zum download

und hier ist noch das Schreiben von Herrn Warth (vom 25.6.12) an die Stadträte (mit dessen Erlaubnis) als pdf zum download.


EmpfehlungZurStichwahlOberbürgermeister

Unsere Empfehlung zur Stichwahl des Oberbürgermeisters am 25.3.2012


Haushaltsrede2012

Hier finden Sie meine Haushaltsrede vom 14.12.2012.
Meine so vorgetragene Ankündigung den Haushalt abzulehen habe ich dann doch vermieden, denn es erschien mir der Einwand vom OB einleuchtend, daß es wenig Sinn macht, wenn man den Haushalt wegen eines einzigen Punktes ablehnt. Dann käme wohl nie ein verabschiedeter Haushalt zustande, weil jeder ein anderes Haar in der Suppe findet.
Mein eigentliches Anliegen - die Kampagne Fair Trade Towns - werde ich natürlich auch 2012 weiterverfolgen.


Saisonaler Pufferspeicher im Schloßberg

Im Rahmen des von der CSU beantragten Energienutzungskonzeptes für die Stadt Landsberg möchte ich anregen, daß die Schloßberggarage auf ihre Eignung als saisonaler Langzeitspeicher für Niedertemperaturwärme untersucht wird.
Hintergrund:

  • In der Schloßberggarage existieren bereits 2 Kavernen (= Hohlräume) die im Rahmen des auslaufenden kalten Krieges als Luftschutzbunker errichtet wurden.
  • Die Schloßberggarage befindet sich mitten in der Altstadt und sorgt somit für möglichst kurze Leitungslängen.
  • Am Hauptplatz ist ohnehin geplant eine Ringleitung zur Versorgung der umgebenden Bauwerke mit Niedertemperaturwärme zu errichten.
  • Hunderte von Gebäuden in der Altstadt können aus denkmalschützerischen Gründen ohnehin nicht oder nur unter unverhältismäßigem Kostenaufwand auf den aktuellen Stand der ENEV gebracht werden. Sie sind daher prädestiniert für einen Anschluß an Fernwärme.
  • Energietechnisch ist es möglich - man muß es sich allerdings zum Ziel setzen - langfristig die CO2-Emissionen, die aus der Beheizung der Altstadt-Gebäude resultieren, um den Faktor 10 zu reduzieren.

Um dieses Ziel (Faktor 10 oder 90% Emissionsreduktion) zu erreichen gibt es verschiedene Wege und Möglichkeiten:

  • Nutzung vorhandener Abwärme (Beispiel: Klimatisierung der Stadtsparkasse)
  • Einbau mehrerer Gasmotor-BHKW mit vollständiger Abwärmenutzung. Sie arbeiten Stromgeführt und erreichen damit hohe Laufzeiten p.a..
  • Nutzung überflüssiger Windenergie zum Antrieb von CO2-Wärmepumpen (Anm.: CO2 ist hier das Kältemittel; die Anlage arbeitet transkritisch) mit hohem COP. Überflüssiger Windstrom wird künftig an der Leipziger Strombörse noch billiger zu haben sein. Diesen billigen Strom kann man aber nur nutzen wenn man ihn speichern kann. Was liegt also näher als ihn in Form von eingelagerter Wärme für den Winter zum Heizen zu nutzen? - Diese Wärmepumpen könnten im Sommer auch Kälte liefern.
    Ein Beispiel für eine bereits ausgeführte Anlage mit CO2 als Kältemittel findet sich in Lauterstetten. Eine mögliche Wärmequelle hier in Landsberg wäre der Mühlbach.
    ->Wärmepumpen die mit Großpuffern zusammenwirken belasten nicht das Netz, da sie zu Spitzenlastzeiten problemlos abgeschaltet werden können. Sie wirken somit aktiv lastentzerrend. Sie stellen somit eine besondere Form von Regelenergie dar. Somit substituieren sie Gasspitzenlastkraftwerke die teilweise nur wenige 100 Bh pro Jahr laufen und somit besonders teuer sind. Diese Regelenergie kann auch verkauft werden, da sie Geld wert ist. Beispiel Entelios
  • Erzeugung der Niedertemperaturwärme über Großkollektoren am/auf dem Schloßberg.

Welche der vorgenannten Möglichkeiten zur Anwendung gelangen sollen ist u.a. auch eine Frage der politischen Präferenzen und Weichenstellungen. Auch Kombinationen der vorstehenden Möglichkeiten sind durchaus denkbar und sinnvoll. Auch die Nutzung von Erdgas ist trotz seiner (überwiegend) fossilen Herkunft langfristig durchaus interessant, da wir künftig vermutlich CH4 auch elektrochemisch durch Reduktion von CO2 unter Ausnützung von überschüssiger Windenergie im Lande herstellen werden. Das bestehende Erdgasnetz bildet dabei den größten Pufferspeicher für "Energie" den wir in Deutschland überhaupt besitzen. Die Möglichkeiten zur Energiepufferung durch Pumpspeicherkraftwerke (Wasser) liegen hingegen um mehrere (dekadische) Größenordnungen darunter.


Brücke am Mutterturm

NEU LT-Bericht vom 30.11.11 "Eine-sichere-Verbindung"
Inhalt: Ja, es gibt bereits 2 Brücken über den Lech, aber sie sind im Winter beide nicht sicher genug - vor allem nicht für ältere Radfahrer die sich schnell unsicher fühlen!

1 und 2 Zwei Berichte im LT vom 20.10.2011
ergänzende Bemerkung: Die Brücke halte ich unverändert für notwendig um vor allem im Winter eine sichere Radwegeverbindung in die Altstadt zu erhalten. Dies dient unbedingt der Förderung der Attraktivität der Mobilität per Fahrrad. Trotzdem halte ich ein Ratsbegehren nicht für die geeignete Methode um dieses Ziel zu erreichen. Daher habe ich mich vor und in der Abstimmung gegen ein Ratsbegehren ausgesprochen.

Bericht im LT vom 30.07.11 mit Diskussionsforum

Presseerklärung zur Brücke am Mutterturm

Der Neubau dieser Holzbrücke kann aus verkehrstechnischen und ökologischen Erwägungen nur begrüßt werden.

Im Sinne einer Reduktion von Verkehrsemissionen muß unsere Stadt dringend Fußgänger -und Radfahrer-freundlicher werden. Jahrzehntelang wurden nur immer mehr Straßen gebaut und damit hauptsächlich PKW-Verkehr provoziert. Selbst Kurzstrecken werden unnötigerweise mit dem PKW zurückgelegt. Im Laufe von 4 Jahrzehnten haben sich Landsbergs Einwohnerzahlen verdoppelt und die Verkehrsfläche vermutlich verdreifacht. Für die Landsberger Fußgänger und Radfahrer hat sich dabei fast nichts verbessert – ganz im Gegenteil. Durch die vielen PKWs fühlen sich viele Radfahrer etwa auf der Karolinenbrücke so sehr bedrängt, daß sie es vorziehen eben nicht mehr mit dem Fahrrad in die Innenstadt zu wollen, sondern den PKW wählen, weil es sicherer und bequemer ist. Im Winter liegt genau dort Schnee wo eigentlich die Radfahrer unterwegs sein möchten und es wird dann noch gefährlicher. Eine sichere Radwegeverbindung in die Innenstadt über den Lech ist einfach überfällig. Mit der Brücke verbindet sich die Hoffnung, daß dadurch viele Bürgerinnen und Bürger zurück aufs Fahrrad gebracht werden können. Dadurch wird letztlich auch der Hauptplatz entlastet und vielleicht brauchen wir dann auch keine Tiefgaragenerweiterung in der Lechstraße. Wer Fahrradwege baut wird Fahrradfahrer ernten! Prof. Knoflacher würde dies vermutlich ganz ähnlich formulieren.
(Anm.: Radfahrer sind "umwegempfindlich" oder anders ausgedrückt - die Maschenweite der angebotenen Radwegeverbindungen muß dichter sein als für PKW-Nutzer.)
Auch die Konstruktion aus Holz kann nur begrüßt werden, denn im Vergleich zu anderen Materialien bedeutet dies eine enorme Einsparung an CO2-Emissionen. [vgl. GEMIS-Daten]


Unterstützung von Fairtrade und Transfair

Übergabe der Fairtrade-Town Urkunde im Stadttheater
Attach:Main.Aktuell/fairtrade_town_LL_einladung.pdf

Nun ist es endlich soweit. Die Bewerbung der Stadt geht raus. Bericht im LT vom 19.10.2013.

Lesen Sie dazu auch meine Haushaltrede 2012 vom 14.12.2011!

Mein Antrag vom April wird nun endlich am 07.12.11 im Stadtrat behandelt.

Erst vor kurzem hatten wir Gelegenheit hier in Landsberg Herrn Prof. Radermacher zu hören. Er warnt seit Jahren vor einer „Brasilianiserung“ der Gesellschaft auch in den Industriestaaten. Sein Lösungsszenario basiert auf der Leitidee „ökosozial statt marktradikal“.-
Wir können zwar hier auf lokaler Ebene nicht die Gesetze des Welthandels reformieren die so gestrickt sind, daß die Mehrheit der Menschheit – nicht zuletzt durch die Gier der Banker – immer stärker in die Lohnsklaverei zurückfällt. In der Schule hatte ich einmal gelernt, die Sklaverei sei abgeschafft. 30 Jahre später muß ich feststellen, daß dem nur auf dem Papier so war.
Die Ursache dafür ist auch in den Konsumgewohnheiten von uns in den hochentwickelten Industriestaaten zu suchen. Die strangulierenden Mechanismen wurden in der einschlägigen Literatur ausreichend präzise beschrieben, so z.B. von Jean Ziegler in „Das Imperium der Schande“. - Sein Fazit: „Es kommt nicht darauf an den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“
Kaffee und andere Waren aus Fairtrade-Handel können sicherlich nicht den ausbeuterischen Welthandel reformieren, denn das ist alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Jedoch kann man damit ein Zeichen der Solidarität setzen. TransFair wird von 35 Institutionen aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Kirche, Verbraucherschutz, Frauen, Bildung und Soziales getragen. Darüber hinaus unterstützen die EU, die Bundesregierung, Parteien und viele engagierte Einzelpersonen TransFair. In unserer näheren Umgebung sind bereits die Gemeinden Herrsching, Augsburg und Sonthofen der Kampagne beigetreten. In Kempten läuft die Aufnahme in den Kreis der Unterstützer.
Es schadet nicht Stéphane Hessel zu lesen und sich aus moralischen Gründen zu empören über die ungerechten Mechanismen des Welthandels. Aber man muß weder Altruist noch Gutmensch sein um zur Einsicht zu gelangen, daß es so nicht weitergeht. Oder können wir wirklich wollen, daß Millionen Nordafrikaner nach Europa drängen?
Daher halte ich es für wichtig die Kampagne "Fairtrade-Towns" zu unterstützen. Hier mein vollständiger Antrag vom 12.4.11 als pdf.

Weitere Links im Zusammenhang mit dem Thema:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,728263,00.html
http://www.nord-sued-forum-landsberg.de/


Eissporthalle

Die Gründe, warum ich im Finanzausschuß dagegen sein musste

Es sind nicht nur, aber auch die erheblichen Kosten:
Die vom Finanzausschuß nun ausgewählte IR-Reflektionsfolie kostet satte 265% Aufpreis (also 213 T€ statt 80 T€) und ist dabei energietechnisch drastisch schlechter: sie hat lediglich einen Emissionsfaktor von 0,35 statt 0,1 bei der preiswerteren Folie.

Als Begründung für die teurere Folie wurde die Entflammbarkeit genannt. Es sei B1 nötig (schwer entflammbar) statt B2 (normal entflammbar) und es sei keine Zeit mehr um die (angebliche) B2-Folie nachträglich imprägnieren zu lassen (z.B. mit Wasserglas wie man das ja auch in früheren Zeiten gemacht hat).

Nun reden wir aber bereits seit 2008 über die Folie. Da war doch sicherlich genug Zeit um sich über die etwaige Entflammbarkeit Gedanken zu machen. Im Übrigen besteht die Folie nicht etwa aus Papier, sondern aus einem Glasfasergewebe mit aufgeklebter Alufolie. Außer dem Klebstoff kann daran eigentlich nichts brennen. Es ist mir auch vollkommen unverständlich, weshalb nun die zusätzliche Brandlast von vielleicht 20 g Klebstoff pro m² unter einem Holzdach die gesamte Brandlast so erheblich steigert, daß man sie bereits bei maximal 5 Sommerveranstaltungen pro Jahr nicht mehr verwenden darf. Im Winter ist sie ja wohl zulässig, denn sonst wären ja nicht zahllose andere Hallen damit ausgerüstet.

Falls es Sie energietechnisch interessiert so können Sie sich hier noch eine Überschlagsrechnung ansehen wie sich der Strahlungsfluß zwischen einer Holzdecke mit 20°C Oberflächentemperatur und einer Eisfläche benimmt. Das sind erhebliche Leistungen die von keiner ENEV berücksichtigt werden. Es gab und gibt übrigens Hallendächer aus Holz die sogar auf 35°C erwärmt werden damit keine Taupunktunterscheitung auftreten kann.

Falls Sie noch mehr über IR-reflektierdende Folien erfahren möchten so schauen Sie sich doch mal die folgende Anbieterseite an:
http://www.lps-gmbh.com/publikationen.php

Ich kann nur hoffen, daß die kommende ENEV 2012 endlich auch Wärmeströme im IR-Strahlungsbereich berücksichtigt.

Eil-Antrag zur Sanierung der Beleuchtung vom 20.04.2011


Hauptplatzneugestaltung

Von unserem Stadtheimatpfleger Dr. Werner Fees-Buchecker konnte ich nachstehendes Foto ergattern vom Hauptplatz in den 1930ern:


Man beachte die Einbahnstraßen!

So sah die Pflasterung der Herkomerstraße 1968 aus (Ruethenfest Juni ´68)


Beim Kreisboten vom 15.Februar finden Sie Bilder (Animationen) wie der Hauptplatz künftig aussehen könnte, wenn der Entwurf von Büro "lohrer.hochrein" gebaut würde.


Presseerklärung vom 21.1.11

Egal, welche Gruppierung am 27.Februar auch immer die Mehrheit erringen wird, keine Lösung wird es allen recht machen können. Ich habe versucht mir die Sachargumente auf beiden Seiten anzusehen und entsprechend so abzuwägen, daß die Vorteile die jeweils in Kauf zu nehmenden Nachteile überkompensieren können.
Auf der Homepage der BI „pro Hauptplatz“ werden 3 Argumente bzw. Forderungen gebracht die so nicht stichhaltig und nicht (mehr) nachvollziehbar sind.
Zu A) Jede Fahrbahn „zerschneidet“ einen Platz in 2 Teile. Der gesamte Rest des Platzes ist in beiden Fällen (schon wegen Lieferverkehr) komplett befahrbar.
Zu B) Das Argument „Haarnadelkurve“ war einmal stichhaltig, gehört inzwischen der Vergangenheit an.
Zu C) Die Forderung nach breiteren Gehsteigen ist doch kein Widerspruch zur Variante 2 von Büro lohrer.hochrein!?

Es geht wohl also hauptsächlich um Fragen des subjektiven Geschmacks.
Aus Leserbriefen ans LT kann man Stimmen hören, die z.B. darauf verweisen, daß durch die Änderung des Straßenverlaufs das „natürliche historische Erscheinungsbild zerstört wird.“
Entschuldigung, aber das was sich historisch nennt ist noch durch alle Generationen hindurch immer wieder aufs Kräftigste verändert worden (i.e. Bau der neuen Bergstraße; Abbruch vieler alter Bürgerhäuser etc.) Mit dem gleichen Argument kann man auch die Verlegung der Fahrbahn genau zur oberen Platzhälfte hin fordern…

… weil ja 1817 die Fuhrwerke auch schon die Ostseite nutzten. Der ganze Kfz-Verkehr ist nun sicher auch nicht historisch. Es wird auch behauptet der höher gelegenere Teil des Platzes sei der sonnigere Teil und damit für die Fußgänger und Cafes prädestiniert. Wer am Vormittag frühstücken will und dabei in der Sonne sitzen, der hat dann wohl Pech gehabt.
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Auch frage ich mich wo die 1703 Landsberger Bürgerinnen und Bürger die sich jetzt erneut vehement für die Beibehaltung der alten Fahrbahn vor dem Rathaus ausgesprochen haben denn waren als sie die Gelegenheit hatten ihre bevorzugte Variante in der Bürgerbefragung von Prof. Vossen einzubringen?
Damals war für mich die Variante 3 im Vergleich zu den Entwürfen 1 und 2 eindeutig zu bevorzugen, so daß ich meinen Fragebogen auch entsprechend so ausfüllte, daß die Variante 3 (alte Straßenführung) aufgewertet und die Varianten 1 und 2 (Straßenverlauf vor der Stadtsparkasse) abgewertet wurden.
Wenn die 1703 Bürger das ebenso genützt hätten wie ich, dann wäre das damalige Ergebnis der Befragung eindeutig positiv für die Variante 3 ausgegangen und wir hätten jetzt keine Pattsituation.
Inzwischen wurde die Planung aber vom Büro lohrer.hochrein insbesondere durch die deutliche Entschärfung der Kurve entscheidend nachgebessert, so daß ich mit dem verbesserten Entwurf einverstanden bin. Ich mußte auch nachträglich zur Kenntnis nehmen, daß sich viele Bürger eine frei begehbare Fläche vor dem Rathaus wünschen (wie das wohl 1817 auch schon war ;-) ). Als zusätzliche Maßnahme wünsche ich mir dann allerdings, daß im Torbogen der Durchfahrt zum Platz eine permanente Geschwindigkeitsüberwachung der vorgesehenen Begrenzung auf 20 km/h installiert wird. Möglicherweise muß man im Winter bei Schneematsch die Einfahrtsgeschwindigkeit auf den Platz sogar noch stärker begrenzen! (Die Hangabtriebskräfte können größer werden als der Reibwert. Insbesondere Streusalz auf Schnee ergibt „Schmierseife“. Da nützen auch Winterreifen nichts.)
Nun hoffe ich, daß die Mehrheit der Bürger mit der nachgebesserten Variante 2 vom Büro lohrer.hochrein leben kann und dieser Kompromiß nicht als unzumutbar empfunden wird.

Presseerklärung zur Hauptplatzumgestaltung als pdf

Hier finden Sie die offizielle homepage der Stadt zum Thema "Hauptplatzneugestaltung mit Bürgerbeteiligung"

Presseerklärung vom 1.7.10
Nun liegen sie ja endlich vor - die 3 Planungen - und dürfen weitere 2 Monate diskutiert werden.

Ohne hier der Auswertung der Bürgerbefragung bezüglich deren Präferenzen vorgreifen zu wollen, soll hier dargestellt werden, weshalb aus ökologischer Sicht jede Lösung besser ist als der Altzustand.

Wir halten es nicht für sinnvoll erst nur den Kanal zu sanieren und mit der Neugestaltung noch länger zuzuwarten, denn dies bedeutete noch deutlich mehr Lärm und Unannehmlichkeiten für die Anwohner und den Verkehr als ohnehin unvermeidbar. Wenn schon aufreißen, dann aber bitte nur einmal. (Außerdem fressen alle Baumaschinen Dieselkraftstoff.)

Sowohl Entwurf 1 als auch Entwurf 2 mißachten 2 ältere Bürgerentscheide zur Fahrbahnverlegung auf die Ostseite des Platzes mit respektablen 2:1 Ergebnissen. Es ist daher ein weiterer Bürgerentscheid zu befürchten.
Die höchste Flexibilität an späterer Platz(um)nutzung bietet aus unserer Sicht der Entwurf 3, denn die "Poller" lassen sich mit wenig Aufwand bei Bedarf umsetzen.
Natürlich hätten wir es begrüßt, wenn man vor der Neugestaltung des Platzes erst ein Verkehrskonzept für den Altstadtbereich ausgearbeitet hätte. Professor Knoflacher, der erst kürzlich in Landsberg einen Vortrag gehalten hat, könnte mit seinen über 40 Jahren Verkehrsplanungserfahrung und der Verkehrsgestaltung von 5 späteren UNESCO-Weltkulturerben der geeignete Experte für diese Herausforderung sein. Solange kein Verkehrskonzept vorliegt, sollten wir den Platz aber so variabel gestalten, daß er mit und ohne Verkehr funktionieren kann.
Einer der wesentlichen Kritikpunkte an allen 3 Entwürfen an dem sich die Geister (noch) scheiden ist der Vorwurf, daß sie nicht in der Lage seien den Durchgangsverkehr zu mindern. Dies sehen wir doch etwas differenzierter.
Laut Prof. Vossen macht der Durchgangsverkehr ohnehin nur etwa 20% des gesamten Kfz-Verkehrs (zur Erinnerung: rund 17.000 Bewegungen pro Tag) aus. Nach seinen Worten ist der Verkehr am Hauptplatz hauptsächlich hausgemacht.
Das heißt die Landsberger selbst verursachen ihn. Einer der Gründe ist in unseren Augen, daß der Hauptplatz für Fußgänger und Radfahrer doch einige k.o.-Kriterien wie Katzenkopfpflasterung bietet, die es dem Einzelnen geraten erscheinen lassen lieber den PKW statt etwa das Fahrrad zu benutzen.
Es ist völlig richtig, daß die Parkplätze allesamt verschwinden. Mit dieser Maßnahme und mit der Sperrung der Salzgasse und der Herzog-Ernst-Straße kann man vielleicht 20% (als Größenordnung) des motorisierten Verkehrs vom Platz bringen. Weiteren PKW-Verkehr bringt man nur dadurch vom Platze, daß man insgesamt seine Attraktivität für Autos mindert und für Radfahrer und Fußgänger erhöht und die Menschen so zum Umsteigen ermuntert. Aus unserer Sicht (und im Vergleich zu anderen europäischen Städten) ist dieses Potential des Umsteigens (auf den "Langsamverkehr") noch bei weitem nicht ausgeschöpft. Weiteres Potential den Auto-Verkehr am Hauptplatz drastisch zu mindern sehen wir in Tempo 10 km/h sowie einer (künftigen) Einbahnstraßenregelung. Dies setzt allerdings ein Gesamt-Konzept unter Einbeziehung des Hinterangers voraus.
Die Variante 3 würde auch dann noch funktionieren, wenn man den Platz ganz zur Fußgängerzone erklären würde oder mit den Worten von Prof.Knoflacher aus Wien:
"... wenn man das Benzin wegnehmen würde."
-
Nachsatz frei nach Doktor Murkes : Es muß etwas geschehen - es wird etwas geschehen!


Energieverbrauch Der Berufsschule

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Landsberg/Lokalnachrichten/Artikel,-Im-gruenen-Bereich-oder-jenseits-von-Gut-und-Boese-_arid,2054242_regid,2_puid,2_pageid,4500.html


HaushaltDerStadt2010

Hier finden Sie meine Haushaltsrede und die Gründe, weshalb ich den neuen Haushalt ablehnen mußte.