ödp Landsberg

Sonntag, 07. Juni, 2009

Liebe Mitglieder und Freunde der ödp,

die Wahl zum EU-Parlament am 7. Juni ist grundlegend für die weitere Europapolitik. Wie Sie sicher wissen, will der Vertrag von Lissabon wesentliche demokratische Rechte abschaffen. So soll z.B. unsere Außen- und Verteidigungspolitik künftig von der EU bestimmt werden. Dabei soll sie aber weder von einem Parlament, noch von einem Gericht kontrolliert werden können. Nach diesem Vertrag sollen auch alle Entscheidungen über Krieg und Frieden im EU-Ministerrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit fallen. Außerdem sollen praktisch alle staatlichen Aufgaben privatisiert werden, von der Wasserversorgung bis zum Gesundheitswesen – teilweise sogar die Polizei. Die Existenz privater bewaffneter Gruppen hat sich aber bisher stets als große Gefahr für die Freiheit und die demokratischen Grundrechte erwiesen.

Diesem Vertrag haben CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen zugestimmt. Unwahr ist die Behauptung, Deutschland habe ihn damit bereits ratifiziert, wie in den Medien behauptet wird. Denn vor dem Bundesverfassungsgericht sind noch 12 Klagen dagegen anhängig – allein vier von der ödp. Solange diese nicht entschieden sind, kann der Vertrag nicht ratifiziert werden. Das Gericht hat von diesen 12 Klagen vier angenommen, über die am 10. und 11. Februar verhandelt werden sollen. Darunter ist eine von der ödp. Das allein ist schon ein Riesenerfolg, denn vom Bundesverfassungsgericht werden nur 3% aller Klagen überhaupt zugelassen.

Die nächsten 14 Tage


Today

« Mai 2009 »

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

1?

2?

3?

4?

5?

6?

7?

8

9?

10?

11

12?

13?

14?

15?

16

17?

18?

19?

20?

21?

22?

23

24?

25

26

27?

28?

29?

30?

31?


Today

« Juni 2009 »

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

1?

2?

3?

4?

5?

6

7

8

9?

10?

11?

12

13?

14?

15?

16?

17?

18?

19?

20?

21?

22?

23?

24?

25?

26?

27?

28?

29?

30?


Today

« Juli 2009 »

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

1?

2?

3?

4?

5?

6?

7?

8?

9?

10

11

12?

13

14?

15?

16?

17?

18

19?

20?

21?

22?

23?

24?

25?

26?

27

28?

29?

30

31?


Today

« August 2009 »

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

1

2?

3?

4

5?

6

7?

8

9?

10?

11?

12?

13?

14

15?

16?

17?

18?

19?

20

21?

22?

23?

24?

25?

26?

27?

28?

29

30?

31