ödp Landsberg

Kriegspolitik

Brief an den Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung
Sehr geehrter Herr Chefredakteur Roller,
...
Sie haben mir [kürzlich] in Ihrem Schreiben ... versichert, dass Sie und die Redaktion „sowohl in Kommentaren und Berichten als auch in den Leserbriefspalten der kritischen Auseinandersetzung ... hinreichend Raum geben – das war so und das wird auch so bleiben.“
Ob es jemals so war oder so bleiben wird, sei dahingestellt. Jedenfalls ist es gegenwärtig unter Ihrer Verantwortung nicht so.
Weder Sie persönlich noch Ihre Politikredaktion werden in der Ukraine-Krise dem erhobenen Anspruch auch nur ansatzweise gerecht.
Ihre beiden Kommentare („Putin ist ein gefährlicher Mann“ und „Am Rande eines Krieges“) sind geprägt von einer beklemmenden Doppelmoral und einer unübersehbaren Gehässigkeit gegenüber Putin. O-Ton Roller: Russland/Putin zündelt, schürt Unruhen, setzt seine auf die Macht der Bajonette gestützte Großmannspolitik fort, hat kein Interesse an einer Entschärfung der Krise, droht mit Einmarsch, exerziert eine neoimperiale Politik usw. Das könnte ich zur Not verstehen, wenn Sie oder Ihre Zeitung die zahlreichen neoimperialen und völkerrechtswidrigen Kriege der USA und der Nato ab den 90er Jahren (teilweise unter Beteiligung Deutschlands!) nur halbwegs so leidenschaftlich gegeißelt hätten. Doch alle diese zivilisatorischen Verbrechen wurden unter Hinweis auf Demokratie, Menschenrechte und Friedenssicherung schöngeredet und gerechtfertigt. Der Preis hierfür sind Millionen tote, verstümmelte, heimatlose und ihrer Würde entraubte Menschen.
Angesichts der von Ihnen zur Schau gestellten journalistischen Einseitigkeit, ja bisweilen Verblendung, wundern Sie sich nun, dass Putin „in Deutschland auf erstaunlich viel Verständnis“ stößt?! Offensichtlich durchschauen die meisten Menschen die von Ihresgleichen angelegten „double standards“ als das, was sie sind: scheinheilig und gefährlich. Ihr Schlussappell am Ende eines Kommentars, die EU möge „den Worten ...endlich Taten folgen“ lassen, ist schlicht und einfach bellizistisch und verantwortungslos. Entwaffnend für das auch von Ihnen zu vertretende Redaktionsklima ist ein kürzlicher Kommentar ihres Kollegen S. K., der seine berechtigte Anklage gegen den türkischen Premier Erdogan beflissen, aber völlig beziehungslos mit der Überschrift „Auf Putins Spuren“ überschrieben hat. Wenn Hitler nicht geht, muss es zumindest Putin sein. . .
Üble Stimmungsmache ist es auch, wenn in der heutigen Ausgabe mehrfach von gefangenen „OSZE“-Beobachtern die Rede ist und erst ganz am Ende des Berichts kleinlaut eingeräumt wird, dass es sich nach Angabe der OSZE um keine Mitglieder einer OSZE-Mission handelt, sondern um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr – und zwar auf Anforderung der [illegitimen] Regierung in Kiew.
Sehr geehrter Herr Roller, besinnen Sie sich bitte wieder darauf, dass Sie nicht Pressesprecher des Nato-Generalsekretärs, des amerikanischen Präsidenten oder einer servilen Kanzlerin sind, sondern Chefredakteur einer Zeitung, die den Anspruch erhebt, überparteilich zu sein.
Zur Einstimmung in den Nachdenkprozess empfehle ich Ihnen das NDR-Interview mit der erfahrenen und redlichen Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz über die einseitige Medienberichterstattung im Ukraine-Konflikt. Vielleicht erleichtert es Ihnen die überfällige Neuausrichtung Ihres Gerechtigkeitskompasses.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html
Da Sie mich jetzt vermutlich ohnehin schon als „Putin-Versteher“ oder gar als verbohrten Altkommunisten geortet haben, erlaube ich mir, einen Aufsatz zum Thema beizufügen, den ich kürzlich u.a. in TELEPOLIS (s.Anlage unten bei Attach) und auf den „Nachdenkseiten“ veröffentlicht habe. In Mainstream-Medien (wie der Augsburger Allgemeinen) ist die Publikation eines solchen Textes leider in mehrfacher Hinsicht ausgeschlossen.
Bitte sehen Sie mir meinen ungehaltenen Ton nach, er ist ehrlicher Ausdruck meiner gewachsenen Empörung. Ich beabsichtige diesen Brief nächste Woche einem größeren Leserkreis zugänglich zu machen. Das hier kritisierte Verhalten ist nämlich symptomatisch für viele andere Leitmedien in Deutschland. Ich gehe davon aus, dass eine Veröffentlichung in Ihrer Zeitung nicht in Betracht kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vonnahme
Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof (i.R.)
Maximilianstr. 6
86916 Kaufering
Tel: 08191-6110
Mail: peter.vonnahme@onlinehome.de
Attach:TELEPOLISukraine.pdf


Im Weißbuch des Verteidigungsministeriums 2006 steht für jeden nachzulesen, dass es bei den Kriegseinsätzen um den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten geht http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/weissbuch-henken.html)

http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1178688&sid=d65b5c30f21979c23f4cf0bf4e3e7687

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1348171&em_sv

http://www.afghanistan-kongress.de

http://www.seniora.org

Meldungen aus der Tageszeitung "Landsberger Tagblatt" bzw. "Augsburger Allgemeine"

BUNDESWEHR Friedensmissionen kosteten bisher elf Milliarden Euro Die internationalen Friedensmissionen der Bundeswehr seit 1992 haben die deutschen Steuerzahler bisher mehr als elf Milliarden Euro gekostet. Das ergibt sich aus einer Mitteilung der Bundesregierung an den Haushaltausschuss des Bundestages. Aus Bundeswehrkreisen wurde die Zahl im Grundsatz bestätigt. Allerdings seien darin nicht nur Mittel aus dem Verteidigungshaushalt enthalten, sondern auch aus anderen Etats. Für 2009 summierten sich die Kosten für die derzeit acht durch Bundestagsmandate gedecken Auslandseinsätze auf mindestens 580 Millionen Euro, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums (Augsburger Allgemeine, 17.Januar 2009, Politik kompakt)

Am ersten Tag nur eine Übung für die deutsche Kampftruppe Am ersten Tag war es nur eine Übung: Soldaten der Quick Reaction Force (Schnelle Eingreiftruppe) rennen durch ein Flusstal in Mazar-i-Sharif in Afghanistan. Die Bundeswehr hat gestern die Aufgaben der QRF im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) von der norwegischen Armee übernommen. Aufgabe der Eingreiftruppe ist, als ein Art "Feuerwehr" in Notlage geratenen Soldaten zu Hilfe zu eilen. Dazu gehören echte Gefechteinsätze. 02.07.08, S.6

"Kampfauftrag für Bundeswehr. Als Eingreiftruppe in Nordafghanistan" Die Bundeswehr übernimmt in Afghanistan heute von Norwegen die Aufgabe der schnellen Eingreiftruppe QRF im Norden des Landes. Damit stellt Deutschland, das innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF für Nordafghanistan zuständig ist, erstmals einen Kampfverband in der Region. Verteidigungsminister Jung hatte bei der Verabschiedung der 200 Soldaten starken Einheit gesagt, die Bevölkerung müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Einsatz auch Gefahr für Leib und Leben bedeute. Insgesamt hat Deutschland derzeit rund 3500 Soldaten in Afghanistan. Das Kontingent soll auf 4500 aufgestockt werden. Die schnelle Eingreiftruppe Qick Reaction Force (QRF) hat nach den Worten des Nato-Befehlshabers für den Einsatz der ISAF-Kräfte, Ramms, einen "echten Kampfauftrag" zu erfüllen. Der Einsatz "diene nicht zum Brunnenbohren oder Brunnenbauen". 30.Juni 08, S.8

Einsatz in Afghanistan. Bundeswehr.Koalition berät über Aufstockung der Zahl der Soldaten(...) Der deutsche Isaf Einsatz wird vermutlich ausgeweitet. (...), das deutsche Kontingent von 3500 auf 4500, möglicherweise auch auf 5000 Soldaten aufzustocken. (...) 11.Juni 2008.S.7

Wiederaufbau wird zum Kampfeinsatz 30.Januar 2008