Bürgerbegehren: Kein Neubau des Landratsamts Landsberg am Lech
Link zum LT-Artikel Widerstand gegen Landratsamt-Neubau in Landsberg vom 1. September 2021:
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Landsberg-Widerstand-gegen-Landratsamt-Neubau-in-Landsberg-id60457821.html
Link zum Artikel "So soll das neue Landratsamt in Landsberg aussehen" im LT vom 13.08.2021:
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Landkreis-Landsberg-So-soll-das-neue-Landratsamt-in-Landsberg-aussehen-id60317406.html
Pressemitteilung vom 22.8.2021 mit Darstellung der Gründe gegen den Neubau:
Pressemitteilung-Landratsamt.22.08.2021.pdf
Schriftverkehr von Dr. Gottwald mit der Regierung von Oberbayern (vom 30.12.2020):
RegObb20201230.pdf
Plus 4 Anlagen: A5SchuldenLandkreise2018.pdf A2BundSteuerzahler20201113.pdf A3AntwortLandrat.pdf A6AußenstellenLRA.pdf
Bericht dazu im LT vom 31.12.2020 : https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Antrag-Regierung-soll-neues-Landratsamt-in-Landsberg-stoppen-id58832976.html
Begründung und Hinweise:
Seit Jahren bemüht sich unser Landrat um ein neues Landratsamt. Er begründet das mit der Anzahl der Außenstellen, die er unter einem Dach haben will.
Der Kreistag ist seiner Argumentation gefolgt und hat sich mehrheitlich hinter ihn gestellt. Es wurden Grundstücke beim Fachmarktzentrum im Osten der Stadt gekauft (bzw. vertraglich gesichert). Als nächstes steht der Beschluss für einen europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerb an. Der Neubau soll in rund 5 Jahren bezugsfertig sein und rund 40-60 Millionen Euro kosten.
In neuester Zeit und vor allem seit der Corona-Krise und dem dadurch bedingten Steuerrückgang der Kommunen muss der Neubau immer mehr in Zweifel gezogen werden:
Das neue Landratsamt kostet voraussichtlich zwischen 40-60 Millionen Euro und wird über die Kreisumlage durch die Gemeinden finanziert. Die kommunalen Haushalte sind aber wegen der Corona-Pandemie finanziell mehr oder minder stark angeschlagen. Den Kommunen kann keine höhere Kreisumlage zugemutet werden.
Eine sinnvolle Umstrukturierung der Abteilungen im Landratsamt zur Entlastung des Gebäudes ist bisher nicht vorgenommen worden: Die Zulassungsstelle gehört schon längst ins Industriegebiet (z.B. zum TÜV); die Übertragung sogenannter „freiwilliger Aufgaben“ auf andere Sozialträger ist überfällig (Betreuung von Asylbewerbern wie früher an das Rote Kreuz). Der Landkreis muss sich mehr auf seine „Pflichtaufgaben“ beschränken. Der nachgewiesene mögliche Ausbau des Landratsamts wird nicht ins Auge gefasst.
Das immer mehr in den Fokus gelangende „Home-Office“ wird nicht praktiziert obwohl von einigen Mitarbeitern gewünscht. Auch das bewirkt eine erhebliche Reduktion des Raumbedarfs. Obendrein wurde der Schulentwicklungsplan zeitlich gestreckt um die hohen Investitionsmittel wenigstens auf dem Papier überhaupt bereitstellen zu können.
Der geplante Neubau benötigt zwei Hektar jetzt wertvollsten landwirtschaftlichen Bodens. Dieser Flächenfraß kann nicht hingenommen werden. Jede Versiegelung des Bodens ist schädlich für den Klimaschutz.
Wir – die Bürger des Landkreises – wollen uns das nicht gefallen lassen.
Daher unser Bürgerbegehren: „Kein Neubau des Landratsamts Landsberg am Lech“
Wie wird das Bürgerbegehren durchgeführt:
Das Bürgerbegehren wird in allen 31 Gemeinden des Landkreises durchgeführt. Das heißt, dass jeder Bürger des Landkreises daran teilnehmen kann.
Die Unterschriftenliste ist hier zu finden.
Bitte laden Sie diese Liste herunter und drucken sie diese aus. Unterschreiben Sie diese und bitten auch ihre Verwandten, Nachbarn und Freunde zu unterschreiben.
Wir werden in den einzelnen Gemeinden Infostände haben, wo Unterschriften gesammelt aber auch ausgefüllte Unterschriftslisten entgegengenommen werden.
Insgesamt werden rund 6000 Unterschriften benötigt. Sind diese vorhanden gibt es einen Bürgerentscheid.
Zum Runterladen der Unterschriftenliste auf Festplatte (als pdf-Datei) bitte nur anklicken!
Wichtiger HINWEIS (12.11.2020): Gemäß Auskunft aus dem Landratsamt müssen wir nach Gemeinden getrennt sammeln. Daher bitte oben rechts in das Kästchen die Gemeinde bzw. Meldebehörde eintragen. Unterschriften aus anderen Gemeinden werden als ungültig ausgesondert.
Weitere Infos zum geplanten Neubau des Landratsamts auch hier.
Dort finden Sie u.a. auch eine Presseerklärung aus dem Jahre 2017.
Schuldenstand
im Rahmen des Bürgerbegehrens „Kein Neubau Landratsamt“ haben wir uns auch die Verschuldung unseres Landkreises angeschaut. Quelle dazu ist die Schuldenstatistik des Bayerischen Landesamts für Statistik. Es sind die Zahlen für das Jahr 2018, die für 2019 sind noch nicht veröffentlicht.
Das Ergebnis ist erschreckend. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 410 € liegt unser Landkreis auf Platz 67 der 71 bayerischen Landkreise. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung aller Bayern liegt bei 180 €, im Landkreis Landsberg ist sie demnach mehr als doppelt so hoch! Beim Vergleich mit früheren Jahren hat sich herausgestellt, dass es seit 10 Jahren diese hohe Verschuldung mit dem entsprechend schlechten Platz gibt, d.h. der Landkreis ist stets unter den schlechtesten 5 Landkreisen. Lediglich 2002 hatte der Landkreis Platz 55!
Der Landkreis hat 2018 rund 3,5 Mio. € an Schulden getilgt. Die anderen Landkreise haben dies auch getan, so dass der hintere Platz für Landsberg erhalten blieb.
Wie man in dieser Situation das finanzielle Abenteuer „Neubau Landratsamt“ überhaupt ins Auge fassen kann ist verantwortungslos gegenüber der jetzigen wie auch der nächsten Generation. Viel eher muss alles getan werden, um die Schulden auf ein erträgliches Maß zu senken, nämlich die durchschnittliche Verschuldung von 180 €, das ist ein Schuldenstand von rund 21,5 Mio. €. Beim jetzigen Schuldenstand von 49 Mio. € ist das ein unverzüglicher Schuldenabbau um rund 28 Mio. €.
Das Argument des „Investitionsstaus“ zur Begründung der hohen Schulden gilt nicht, alle anderen Landkreise haben ebenfalls Gelder aufgewendet für weiterführende Schulen, Krankenhäuser usw. und haben trotzdem Schulden abgebaut. Das Beharren auf diesem Argument ist Verneinung der Realität.
Der Kreistag als letzte Instanz ist gehalten das Projekt Neubau Landratsamt angesichts der Schuldenzahlen endgültig zu stoppen.
Presse:
https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/landsberg-ein-schritt-weiter-zum-neubau-der-landratsamt-aussenstelle-90104992.html (vom 25.11.2020) im Kreisausschuß wurden Beschlüsse gefaßt!
(LT vom 20.11.2020)
https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/buergerbegehren-kein-neubau-des-landratsamtes-landsberg-90089877.html (vom 4.11.2020)
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Landsberg-Buergerbegehren-soll-neues-Landratsamt-verhindern-id58476376.html (vom 3.11.2020)
Neubau Landratsamt und Flächenverbrauch
am 08.09.2017 erschien ein weiterer Beitrag zum (Volksbegehren gegen den) Flächenfraß im LT:
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Hartmanns-Kampf-gegen-den-Flaechenfrass-id42601856.html
Unsere Presseerklärung vom 4.9.2017 wurde in Teilen am 6.9.2017 vom LT abgedruckt:
Unsere Stellungnahme im Wortlaut zum Download: Stellungnahme20170904.pdf
Stellungnahme und Begründung unserer Haltung (der ÖDP-Fraktion im Kreistag) in Sachen Landratsamt-Neubau
Anläßlich der Zweifel die nun an der Sinnhaftigkeit des LRA-Neubaus auch laut aus den Reihen der CSU geäußert werden (LT vom 1.9.17) sehen wir uns ermuntert nochmals eindringlich auf unsere Begründung hinzuweisen, weshalb wir als einzige Fraktion geschlossen gegen den Neubaubeschluß auf der grünen Wiese stimmen mußten.
Unser Hauptmotiv ist die Unverantwortbarkeit dem Flächenfraß ausgerechnet auf fruchtbarstem Ackerboden Vorschub zu leisten. Mit Nachhaltigkeit hat das rein gar nichts zu tun. Leider ist es dem Herrn Landrat gelungen in der Abstimmung am 25.07.2017 eine so starke Euphorie für den Neubau zu entfachen, daß alle sinnhaften Argumente dagegen nahezu unbeachtet blieben.
So ist es z.B. aus unserer Sicht absolut nicht notwendig alle Außenstellen irgendwann zu einem LRA-Gebäude zusammenzufassen. Beispielsweise hat die Zulassungsstelle an ihrem jetzigen Ort aufgrund des starken Parksuchverkehrs überhaupt nichts verloren und gehört schon längst verlagert (wie in anderen Städten ja auch). Und da warb die Verwaltung doch tatsächlich in der Sitzung mit dem Argument, daß bei einem Neubau keine teuren Tief-Garagen gebaut werden müßten weil ja genug preiswerte Fläche im Außenbereich vorhanden sei! Es darf also ruhig mit Fläche gepraßt werden. NB: Wer Verkehrsflächen schafft wird Verkehr ernten! Auch glauben wir keinesfalls an die Zahlen (s.u.) vom LRA mit dem überproportionalen Zuwachs an Mitarbeitern in den nächsten 20 oder 30 Jahren im Vergleich zur Bevölkerungsentwicklung. Das LRA hat in den letzten Jahren ohne Not neue Stellen geschaffen die vorher durch das Rote Kreuz oder durch Freiwillige oder durch die Fa. Frau und Beruf GmbH abgedeckt worden waren. Offensichtlich hat jegliche Verwaltung die Tendenz sich aufblähen zu wollen. Wer das nicht glaubt muß nur mal wieder Parkinsons Gesetz (und andere Untersuchungen über die Verwaltung) von 1957 nachlesen.
Auch das in der Sitzung genannte Gegen-Argument, daß es in Zukunft mehr Computerheimarbeit geben wird wurde komplett in den Wind geschlagen mit der Begründung, daß dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Ja haben denn die Banken mit ihren Rechnernetzen (thin clients zu Hause im homeoffice – plus überregionale Zentralrechner) keine oder andere Datenschutzbedürfnisse?
Zum wiederholten Mal wurde in der Sitzung auch vorgetragen, daß mit Hilfe eines Neubaus beachtliche Mietkosten entfallen würden. Die Gegenrechnung mit den (deutlich höheren) Abschreibungs- und Unterhaltskosten für ein neues und sehr großes Gebäude wurde absichtlich nicht einmal erwähnt.
Wir wollen auch kein neues Nebenstadtzentrum mit Speiselokalen etc.. Die gibt es fußläufig und damit verkehrsvermeidend zur Genüge in der Altstadt.
In summa bezweifeln wir alle angeführten Wachstumsbedürfnisse der Verwaltung und weisen auf die durchaus vorhandenen Alternativen hin. Wir müssen uns dem Wachstum verweigern, andernfalls wird ein Geschwür daraus und es ist schon heute absehbar, daß bei ungebremstem Wachstum eines Tages alle landwirtschaftlich nutzbaren Flächen versiegelt sein werden. Was wollen wir dann noch essen? Wir importieren ja heute schon Nahrungsmittel wie Palmfett und Sojaschrot aus anderen Regionen des Planeten und tragen damit Mitverantwortung für die Zerstörung des Planeten. An welchem Punkt sind wir denn eigentlich bereit aufzuhören mit dem Wachstum? Muß es erst so richtig weh tun?
So nicht – jedenfalls nicht mit uns!
Die ÖDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Landsberg
Landsberg am 04.09.2017
