Wiedereinführung der Zuschussregelung Krippengebühren

Haushalt 2015: Wiedereinführung der Zuschussregelung des Jahres 2009 für Krippengebühren und für die durch das Kinderbüro vermittelte Tagespflege (Tagesmütter)

Hiermit beantrage ich seitens der ÖDP folgendes zu beschließen:
Die Stadt übernimmt ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 für die Kinder aus dem Stadtgebiet 20 % des Elternbeitrages für die Betreuung in Landsberger Kinderkrippen und für die durch das Kinderbüro vermittelte Tagespflege (Tagesmütter).

Begründung:
Zur finanziellen Entlastung für die Betreuung der Kinder aus dem Stadtgebiet in Landsberger Kinderkrippen und für die durch das Kinderbüro vermittelte Tagespflege (Tagesmütter) hatte der Stadtrat am 01.07.2009 beschlossen, ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 20 % des Elternbeitrages zu übernehmen. Die Kosten dafür beliefen sich dabei auf ca. 66.000 EUR jährlich. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 hatte der Stadtrat zur Entlastung des Haushaltes beschlossen, die Subventionierung der Elternbeiträge mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 (September 2013) wieder einzustellen.
Die im Jahr 2009 beschlossene Subventionierung der Elternbeiträge stellte nicht etwa eine bevorzugende Behandlung der Landsberger Eltern gegenüber anderen Eltern der Landkreisgemeinden dar, vielmehr wurde erst durch den Zuschuss von 20 % gewährleistet, dass die außerordentlich hohen Landsberger Krippen- und Tagespflegegebühren auf ein, mit anderen Kommunen in etwa vergleichbares, Maß korrigiert wurden.
Mit dem Aufhebungsbeschluss von 2013 wurden die Landsberger Eltern deutlich schlechter gestellt wie die Eltern in allen anderen Gemeinden des Landkreises.
Mit freundlichem Grüßen
Stefan Meiser

Anlage: Gebührenübersicht